Vorratsdatenspeicherung: Minister Jäger versteckt sich hinter Fragen der Zuständigkeit

Jens Kamieth und Gregor Golland zu Antwort auf ihre Kleine Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung

(wS/red) Siegen/Düsseldorf – Seit Wochen weicht Innenminister Ralf Jäger der Debatte um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Vor der Diskussion im Landtag hatte er noch deutlich dafür plädiert, dass Verbindungsdaten von Telefon und Internet zur Verbrechensbekämpfung wieder gespeichert werden sollen. Dann blieb Jäger jedoch der Debatte fern und äußerte sich nicht mehr. Die Landesregierung ist sich in der Sache nicht einig.

Jens Kamieth (MdL) und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Kürzlich sprach sich jedoch Jägers Parteikollege, SPD-Bundesvorsitzender und Vizekanzler Sigmar Gabriel, persönlich für das Verfahren aus. Angesichts dieser Wendung fragten die CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland und Jens Kamieth den Innenminister konkret nach seiner Positionierung zum Thema und hakten nach, ob er einen möglichen Vorschlag auf Bundesebene zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung initiieren oder mittragen wird.

Doch wieder redet sich Jäger heraus. Er antwortet den beiden Christdemokraten lediglich, dass die Landesregierung im Rahmen von Kleinen Anfragen keine Stellung zu Initiativen der Bundesregierung nehme. Zuständig für eine mögliche Neuregelung sei der „Bundesgesetzgeber“. Die Landesregierung solle sich erst positionieren, wenn eine wirksame Europäische Richtlinie vorliege.

Andererseits verweist Jäger aber auf die Erklärung der Innenminister und –senatoren der Länder vom 23.03.2015, in der die Vorratsdatenspeicherung „als unverzichtbares Instrument für eine effektive Strafverfolgung in bestimmten Bereichen schwerwiegender Kriminalität“ bezeichnet wird.

„Herr Jäger versteckt sich nach wie vor hinter Fragen der Zuständigkeit“, bemängeln Golland und Kamieth. „Seine eigene Meinung deutet er nur an – fürchtet er sich davor, sie ganz offen zu vertreten?“

Zudem nimmt Jäger Landesjustizminister Thomas Kutschaty, einen erklärten Gegner der Vorratsdatenspeicherung, durch sein Schweigen in Schutz: Die CDU-Abgeordneten wollten wissen, wieso dieser und Bundesjustizminister Heiko Maas (beide SPD) ein Problem mit dem Verfahren haben. Jäger verweist nur darauf, dass zur Auffassung einzelner Mitglieder der Bundesregierung – der Kutschaty aber nicht angehört – keine Stellung genommen werde.

Eine Aussage zur Sicht der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden lässt der Innenminister ebenfalls vermissen und redet sich mit Verweis auf die Zuständigkeiten heraus.

„Die Antwort ist äußerst unzureichend“, zeigen sich Golland und Kamieth enttäuscht. „Man hat Herrn Jäger offenbar einen Maulkorb verpasst, weil er bezüglich der Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Mehrheit der rot-grünen Regierung konform geht.“

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