Vortragsreihe KLARTEXT der FDP Siegen-Wittgenstein

Griechen müssen Haftung für ihr Handeln übernehmen

Im vollbesetzten Auditorium fand der von der FDP Kreistagsfraktion organisierte Vortragsabend „GREXIT – mehr als EXIT!?“ zur Finanzkrise in Griechenland statt. Vom Studenten bis zum Bankdirektor war das Publikum bunt gemischt. Das Thema polarisiert und beschäftigt vor allem auch alle die, die für ihre Altersrente Geld in Lebensversicherungen oder Aktien angelegt haben. Den Freien Demokraten war es gelungen, den als „Euro-Rebellen“ bekannten Finanzkritiker Frank Schäffler, früherer Bundestagsabgeordneter der FDP, nach Siegen in das Haus der Siegerländer Wirtschaft zu holen. Offizieller Gastgeber des Abends war der Industrieverband Stahlschutz, der einzige europaweit arbeitende Verband, der seinen Sitz in Siegen hat. Den Kontakt zum Referenten stellte der Fraktionsvorsitzende Guido Müller her.

Den Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein war es gelungen, den als „Euro-Rebellen“ bekannten Finanzkritiker Frank Schäffler, früherer Bundestagsabgeordneter der FDP, nach Siegen in das Haus der Siegerländer Wirtschaft zu holen. (Foto: Peter Hanke)

Pulverfass Europa?

In seiner Begrüßung machte Müller auch schnell klar, wo der Zusammenhang zwischen Griechenland und kommunalpolitischer Arbeit liegt: „Die meisten Kommunen sind klamm, viele Haushalte sind so auf Kante genäht, dass eine nur minimale Erhöhung der Zinsbelastung bei den Kassenkrediten automatisch in den Nothaushalt führt. Griechenland ist daher auch kommunaler Sprengstoff.“ Frank Schäffler pflichtete ihm bei, zeigte aber in der gut zweistündigen Vortrags- und Diskussionszeit, dass Griechenland auch Spanien, Irland oder Italien sein kann. Nicht immer liegt die finanzielle Schieflage auf der Seite des Staates, wie bei Griechenland. Die Überschuldung kann auch bei Unternehmen oder in der privaten Wirtschaft liegen. Griechenland ist deshalb im besonderen Fokus, weil hier einem Staat und seinen oft uneinsichtigen Vertretern geholfen werden muss. Die Finanzkrise kann aber auch auf einem der anderen beiden Bereiche zum Pulverfass für Europa und seine Banken werden. Die aktuelle Gefahr besteht auch, dass das Thema Finanzkrise durch die Probleme der ungeregelten Flüchtlingsströme in den Hintergrund geraten. Für Schäffler haben beide Probleme die gleiche Ursache. Immer mehr versucht Europa, genauer die europäischen Behörden ihren Einfluss auf die Staatengemeinschaft zu erhöhen.

Schlechte Lösung für Europa!

Viele finden Gefallen an einem starken Bundesstaat Europa und versuchen durch Zentralisierung heute schon Tatsachen zu schaffen. „Das ist aber eine schlechte Lösung für Europa“, erklärt Schäffler und plädiert für dezentrale Strukturen und die Freiheiten, die diese den Nationalstaaten und ihren Bürgern lassen. Für Griechenland hat er wenig Verständnis: „Wie viele Hilfestellungen will man hier noch geben? Es scheint nicht zu fruchten und es wird sich nichts ändern. Marktwirtschaft hat auch immer etwas mit der eigenen Haftung zu tun. Griechenland ist für seine Schieflage selbst verantwortlich, eine kollektive Schuldenteilung ist in der Idee eines gemeinsamen Europas nicht vorgesehen. Ein Ausstieg aus dem Euro wäre deshalb konsequent, leider lassen die Verträge das nicht zu.“ Das Thema der Rechtsstaatlichkeit spielt eine besondere Bedeutung in seinem Vortrag. Vieles, was zur Banken- und Staatenrettung in den vergangenen Jahren gemacht wurde, widerspricht den bestehenden Verträgen und „ratifizierte Verträge sind nun einmal einzuhalten“.

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