Jens Kamieth zur Neuverteilung der Mittel für den SPNV in NRW

Kamieth: „Regierung Kraft benachteiligt Westfalen-Lippe bei der Verteilung von Nahverkehrsgeldern – ländlicher Raum doppelt getroffen“

(wS/red) Siegen 18.03.2016 | Seit dem 1. Januar 2016 ist die lange Geschichte der willkürlichen Ungleichbehandlung von Landesteilen durch die rot-grüne Landesregierung um ein Kapitel reicher. Für 2016 ist grundsätzlich eine landesweite Steigerung der Gelder für Bahnverkehr von 2,38% vorgesehen. Um die Mittel – ca. 970 Mio. Euro – angemessen auf alle drei Verkehrsverbünde verteilen zu können, ist vor vielen Monaten ein Gutachten in Auftrag gegeben, das auch Anfang März noch immer auf sich warten lässt. Trotz Nichtvorliegens dieses entscheidenden Gutachtens hat die Regierung Kraft zum Jahresende hastig eine Verordnung durch den Verkehrsausschuss geboxt.

Ergebnis: 2016 verliert Westfalen-Lippe dadurch 9 Mio. Euro, das Ruhrgebiet verliert 3 Mio. Euro. Das Rheinland bekommt dafür 12 Mio. Euro mehr. „Unter Frau Kraft werden die Gelder für den Schienenverkehr nach Gutsherrenart verteilt“, kommentiert der Siegener Landtagsabgeordnete Jens Kamieth.

Kamieth: „Regierung Kraft benachteiligt Westfalen-Lippe bei der Verteilung von Nahverkehrsgeldern – ländlicher Raum doppelt getroffen“ (Foto: Landtagsabgeordneter Jens Kamieth)

„Diese willkürliche Neuverteilung der Nahverkehrsgelder sorgt für Unmut in Westfalen. Solange das eigens beauftragte Gutachten nicht vorliegt, müssen alle Landesteile gleichermaßen von der Nahverkehrsmittelerhöhung von 2,38% profitieren“, fordert Kamieth. „Frau Kraft sollte den Bürgern einmal erklären, warum sie eine derartige Benachteiligung des westfälischen Landesteils kommentarlos laufen lässt. Sollte das im Laufe des Jahres zu erwartende Gutachten zu anderen Erkenntnissen kommen, muss die Landesregierung unverzüglich für eine rückwirkende, Cent-genaue Korrektur der Zahlungen sorgen. Für das Ziel gleicher Lebensverhältnisse im ganzen Land müssen wir den Nahverkehr finanziell in allen 3 Verkehrsverbünden angemessen ausstatten. Natürlich müssen wir in die baufälligen Straßen- und U-Bahnnetze der Großstädte investieren. Man darf aber nicht den Fehler machen, den ländlichen Raum durch Mittelkürzungen in Millionenhöhe von den Oberzentren abzukoppeln. Der ländliche Raum ist bereits doppelt benachteiligt: mangels Schienenanbindung fahren in manchen Gebieten Regio-, bestenfalls Schnellbusse, oft nur alle zwei Stunden. Und zu allem Überfluss müssen die Gemeinden den Schnellbusverkehr aus eigener Tasche bezahlen, während der qualitativ vergleichbare Bahnverkehr vom Land bezahlt wird“, so Jens Kamieth MdL.

.
Anzeige/Werbung – Jetzt clever werben bei wirSiegen.de – Infos hier
[adrotate group=“3″]