CDU-Kreistagsfraktion lehnt Neubau des Gesundheitsamtes ab

(wS/red) Siegen 23.11.2016 | Die CDU-Kreistagsfraktion wird nach eingehender Beratung den Beschlussvorschlag der Vorlage 178/2016 und damit einen Neubau für das Gesundheitsamt ablehnen. Dies teilte CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Brandemann mit.

Für das Gesundheits- und Veterinäramt, das derzeit in der Kohlbettstraße 17 auf 1.850 m2 untergebracht ist, werden neue Büroräume benötigt. Dass die bisherige Fläche für eine universitäre Nutzung freigegeben wird, diene der strukturellen Entwicklung im Oberzentrum Siegen und finde die Unterstützung der CDU. Der Kreis steht nunmehr in der Verpflichtung, in der bisherigen Größenordnung dem Gesundheits- und Veterinäramt neue Flächen zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung hat dazu den Neubau im Bereich der Straßenecke Leimbachstraße/ St.-Johann-Straße vorgeschlagen.

Dort wird allerdings anstelle des benötigten Raumbedarfs von rd. 1.850 m2 die Errichtung eines Gebäudes von 3.232 m2 vorgeschlagen, gut 75 Prozent mehr Fläche als wirklich gebraucht wird.

Begründet wird die deutlich erweiterte Ausdehnung mit dem Erfahrungswert eines Büro-Zuwachses aus zurückliegenden Jahren. Nicht in die Betrachtung wird einbezogen, dass Raumbedarfe im Zuge von vermehrten digitalen Anwendungen auch im Verwaltungshandeln entbehrlich werden. „Es dürfte eine Fehleinschätzung sein, dass in den nächsten Jahrzehnten sich alle Betroffene für eine Kfz-Zulassung noch persönlich zum Amtsbesuch nach Siegen auf den Weg machen, was vom häuslichen PC leichter und bürgerfreundlicher zu erledigen ist.“ Dafür mehrere Hundert Quadratmeter Fläche vorzusehen, sei nicht zukunftsorientiert.

Ebenso wenig steht die Kreisverwaltung in der Pflicht, für eigenständige Dritte, wie dem ZWS (Zweckverband Personennahverkehr Westfalen-Süd) oder dem KDZ (Zweckverband Kommunale Datenzentrale Südwestfalen) Räume innerhalb der Kreisverwaltung zur Verfügung zu stellen. Bernd-Dieter Ferger, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Auch im Hinblick der Rücksichtnahme auf die Kommunen ist es angezeigt, sich auch räumlich auf den Kernbereich zu konzentrieren.“

Vieles sei wünschenswert, wie zum Beispiel alle Ämter im direkten Umfeld (Campus-Lösung) anzusiedeln. Doch angesichts der gewaltigen finanziellen Herausforderungen sollte die sparsamere Lösung gewählt werden. Dafür ist es hinzunehmen, dass nicht alle Ämter im unmittelbaren Radius um das Kreishaus liegen. Insofern sei eine Anmietung im konkreten Bedarf des Gesundheitsamtes in einem Bestandsgebäude zu favorisieren.

„Dass sich in gleichem Maße wie eine zurückgehende Bevölkerung parallel die Verwaltung reduziert, kann nicht angenommen werden,“ so Bernd Brandemann. Aber sie könne auf keinen Fall in dieser Situation noch ständig wachsen. Auch diese Einschätzung spreche gegen den geplanten Neubau.

Kritisch hat sich die CDU-Fraktion auch mit der Kalkulation der Kosten und Finanzierung auseinander
gesetzt. „Über Hochbauvolumen gibt es Annäherungsgrößen, bei den im dortigen Bereich schwierigen Gründungsarbeiten befürchten wir unerwartete Kostenabweichungen“, so Ferger. Auch deshalb werte er die Kostenschätzung als zu optimistisch.

Thomas Helmkampf, Sprecher der CDU im Finanzausschuss, macht geltend, dass die Neubau-Kosten von mindestens 9 Mio. Euro den Schuldenstand des Kreises um diese Summe erhöhen. Und die Verbindlichkeiten seien laut dem Haushaltsplanentwurf 2017 schon von rd. 29 Mio Euro (2015) auf 57 Mio. Euro gestiegen. „Das strategische Ziel lautet immer noch, zum Abbau der Schulden beizutragen. Dem widerspricht der Neubau eindeutig.“

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