GdP Siegen – Polizisten fordern mehr Ehrlichkeit von der Politik

(wS/Si) Siegen 12.11.2021 | Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst: Polizisten fordern mehr Ehrlichkeit von der Politik

Siegen. Mehr als 70 Polizistinnen, Polizisten und Tarifbeschäftigte der Polizei haben heute ihre Mittagspause außerhalb der Polizeiwache in Weidenau verbracht, um ihrem Ärger über die Weigerung der Bundesländer, in denbereits seit Anfang Oktober laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ein Angebot auf den Tisch zu legen, Luft zu verschaffen. „Wir machen bei der Polizei einen verdammt guten Job. Deshalb fordern wir ein deutliches Einkommensplus. Denn die galoppierende Inflation macht auch vor den Polizistinnen und Polizisten nicht halt“, fasst Kreisgruppenvorsitzender Christian Breuer die Stimmungslage bei der Polizei zusammen.

Damit die Einkommen im öffentlichen Dienst nicht immer mehr von der Entwicklung in anderen Branchen abgekoppelt werden, fordert die GdP zusammen mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Bildungsgewerkschaft GEW und dem Deutschen Beamtenbund fünf Prozent mehr Geld, mindestens aber 150 Euro mehr pro Monat. Die Bundesländer wollen dagegen die Eingruppierung der Beschäftigten deutlich verschlechtern. „Die Beschäftigten sollen ihre Tariferhöhung durch Kürzungen an anderer Stelle selber finanzieren“, kritisiert Breuer die Forderung der Bundesländer. „Offenbar haben die Politiker noch immer nicht verstanden, dass die Polizei und andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung systemrelevant sind, damit unser Staat funktioniert. Das muss sich auch im Einkommen niederschlagen.“

Die GdP sieht in der Tarifauseinandersetzung Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in der Pflicht. „Die Landesregierung kann nicht ständig versprechen, mehr für die Innere Sicherheit zu tun, um dann den toten Mann zu spielen, wenn es um die Bezahlung der eigenen Beschäftigten geht. Deshalb fordern wir mehr Ehrlichkeit von der Politik“, sagt der Kreisgruppenvorsitzende.

Die Beschäftigten bei der Polizei werden ihre Protestaktionen bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 27. November fortsetzen.

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