Illegale Migration nimmt zu: Polizeigewerkschaft gegen Ausweitung von Grenzkontrollen – Bundespolizei hat weder die technischen noch personellen Ressourcen

(wS/ots) bundesweit 20.05.2023 | 19.627 illegale Grenzübertritte – Bessere Ausstattung für Bundespolizei gefordert

Die Anzahl der illegalen Grenzübertritte nimmt zu. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt jedoch die Ausweitung der festen Grenzkontrollen nach dem Vorbild der deutsch-österreichischen Grenze ab. Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bereichs Bundespolizei und Zoll bei der GdP, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Das hätte keinen wirklichen Effekt.“ Es geht um Tausende von Kilometern Schengen-Binnengrenzen, die kontrolliert werden müssten. Die Bundespolizei hat weder die technischen noch personellen Ressourcen, um feste Kontrollen an den Grenzen zu den deutschen Nachbarländern durchzuführen.

Laut „NOZ“ ist die Zahl der registrierten illegalen Grenzübertritte zuletzt deutlich angestiegen. In den ersten drei Monaten wurden von der Bundespolizei 19.627 Fälle registriert, was einem Anstieg von 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Die Beamten registrierten 3.674 Grenzübertritte an der deutsch-österreichischen Grenze. Polizeigewerkschafter Roßkopf zufolge verlagert sich die Migrationsbewegung jedoch deutlich in Richtung polnischer Grenze. Hier wurden auch ohne feste Grenzkontrollen mehr als 4.000 illegale Grenzübertritte festgestellt, wie die Bundespolizei der „NOZ“ mitteilte.

Die Innenminister der Länder Brandenburg, Sachsen und Baden-Württemberg hatten sich kürzlich für Binnenkontrollen an der Grenze zu Polen bzw. zur Schweiz ausgesprochen. Auf dem Asylgipfel von Bund und Ländern wurde in der vergangenen Woche im Abschlussprotokoll eine Ausweitung der Kontrollen „lageabhängig“ festgehalten. Gewerkschafter Roßkopf forderte anstelle einer Ausweitung der Grenzkontrollen eine bessere Ausstattung für die Bundespolizei: „Was hilft, sind moderne Grenzkontrollen: leistungsstarke Fahrzeuge mit entsprechender Technik. Drohnen für eine Überwachung der Grenzen aus der Luft. Und eine bessere Zusammenarbeit mit den Grenzpolizeien der Nachbarländer.“ Auf diese Weise könne illegale Migration eingedämmt werden. „Stoppen werden wir sie nicht.“

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