Klaren Parlamentsauftrag um mehr als ein Jahr verschleppt – Kommunen drohen mit Blick auf Verjährung Kostenbescheide an

(wS/FDP) Siegen 05.09.2023 | Unendliche Geschichte – wer muss in der Praxis noch KAG-Beiträge zahlen und wer nicht?

Die Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein haben hierzu abermals die Bürgerinitiativen aus dem Kreisgebiet zum Austausch mit der südwestfälischen FDP-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Angela Freimuth gebeten.

Es wird mit Sorgen und Nöten der Bürger gespielt

Wohneigentum und weitere Investitionen in den Wohnungsbau werden derzeit von der CDU/Grünen-Landesregierung in Düsseldorf nicht begünstigt. FDP-Chef Henning Höne sprach kürzlich sogar von einem „Feldzug gegen Wohneigentum“. Neben geplanten neuen Vorschriften und Verteuerungen sorgen auch gestrichene Förderungen für Familien, die verlängerte Erschließungskostenabrechnung oder der immer noch fehlende Gesetzentwurf zur Abschaffung der Bürgerbeteiligung an den Straßenausbaukosten für existenzielle Sorgen und Nöte bei betroffenen Hausbesitzern und auch ihren Mietern.

Zwar hatte das von der schwarz/gelben Vorgängerregierung aufgelegte Förderprogramm zur Entlastung der Bürger bis zur versprochenen Gesetzesänderung im vergangenen Sommer überbrücken sollen, doch der Gesetzentwurf wurde immer noch nicht vorgelegt. „In den Gesprächen mit Betroffenen und Bürgerinitiativen – zuletzt vor wenigen Tagen in Siegen – konnten wir leider die Sorgen und Fragen nicht auflösen, offensichtlich weil dem Parlament bislang alle Auskünfte zum Bearbeitungsstand und Regelungsinhalt verweigert wurden“, verrät Peter Hanke, Kreisvorsitzender der Liberalen. „Es bleibt also auch weiterhin abzuwarten, was von der jüngsten Ankündigung der zuständigen Ministerin zu halten ist, für September einen Gesetzentwurf einzubringen“, ärgert sich Dr. Andreas Weigel, stellvertretender Bezirks- und Kreisvorsitzender der FDP.

Die südwestfälische FDP-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Angela Freimuth mahnt mit ihrer Fraktion diesen Gesetzentwurf seit gut einem Jahr an: „Die Bürgerinnen und Bürger brauchen hier schnell Klarheit und Sicherheit! Einige Kommunen drohen mit Blick auf eine Verjährung Kostenbescheide an und weigern sich gleichzeitig, Bürgerentlastungen aus dem noch existierenden Förderprogramm zu beantragen. Die Landesregierung hatte den klaren Parlamentsauftrag, für Sommer 2022 den Gesetzentwurf zu erarbeiten und einzubringen.

Durch diese Verschleppung um mehr als ein Jahr wird nicht nur das Parlament missachtet, sondern insbesondere mit den Sorgen und Nöten der Bürger gespielt“.

Foto: FDP Siegen-Wittgenstein