Scharfe Kritik aus Arnsberg: Handwerkskammer fordert echte Reformen statt politischer Symbolpolitik

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(wS/red) KreuztalArnsberg 17.04.2026 | Die Handwerkskammer Südwestfalen lehnt die angekündigte steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro ab – sie verlagere lediglich die finanzielle Last auf ohnehin belastete Unternehmen.

Die angekündigte steuer- und sozialabgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro stößt beim deutschen Handwerk auf scharfe Ablehnung. Jochen Renfordt, Präsident der Handwerkskammer Südwestfalen, bezeichnete das Vorhaben der Bundesregierung als „einen schlechten Witz“ – sofern die Finanzierung allein bei den Arbeitgebern verbleibe. Was auf den ersten Blick wie eine Entlastung für Arbeitnehmer wirke, sei in Wahrheit eine zusätzliche Belastung für die Unternehmen.

Renfordt machte deutlich, dass viele Handwerksbetriebe wirtschaftlich nicht in der Lage seien, eine solche Prämie zu finanzieren. „Für Betriebe, die wirtschaftlich nicht in der Lage sind, diese Prämie zu finanzieren, entsteht ein ernsthaftes Problem: Sie stehen allein da“, so der Kammerpräsident. Ob und in welchem Umfang eine Entlastungsprämie gewährt werden könne, müsse jeder Betrieb für sich selbst entscheiden. Orientierung könnten allenfalls frühere Instrumente wie die Inflationsausgleichsprämie bieten.

Darüber hinaus hinterfragte Renfordt die politische Zuständigkeit für ein solches Instrument. Die Ausgestaltung von Vertragsbestandteilen sei Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden – „die Politik hat hier kein Mandat“. Zudem sei die Prämie bislang lediglich politisch angekündigt worden, ohne rechtlich verbindliche Grundlage.

Frühjahrsumfrage bestätigt wirtschaftliche Anspannung

Die aktuelle Frühjahrs-Konjunkturumfrage der Handwerkskammer Südwestfalen untermauert die Kritik: Viele Betriebe kämpften mit rückläufigen Erträgen und angespannter Liquidität. Finanzielle Spielräume für zusätzliche Belastungen seien kaum vorhanden. Die wirtschaftliche Lage sei keine Hochkonjunktur, sondern geprägt von einer anhaltenden Krise, die durch politische Versäumnisse weiter verschärft werde.

Renfordt zeichnete ein düsteres Bild der Rahmenbedingungen für das Handwerk und den Mittelstand: fehlender Industriestrompreis, ausbleibende Steuer- und Sozialversicherungsreformen, wachsende Bürokratie sowie stetig steigende Kosten. „Mehr denn je sehen sich Handwerksbetriebe und der Mittelstand als Melkkuh der Nation“, so der Kammerpräsident in ungewohnt scharfem Ton.

Die Handwerkskammer Südwestfalen fordert stattdessen strukturelle Maßnahmen: eine dauerhaft bezahlbare Energieversorgung sowie echte Entlastungen, die Betriebe stärkten, statt sie zusätzlich zu belasten. Die Politik müsse aufhören, Geschenke auf Kosten Dritter zu verteilen. „Das geht so nicht weiter“, mahnte Renfordt abschließend.

Hintergrund

Die Handwerkskammer Südwestfalen vertritt rund 27.000 Handwerksbetriebe in der Region Südwestfalen mit über 170.000 Beschäftigten. Jochen Renfordt steht der Kammer als Präsident vor. Die angekündigte Entlastungsprämie ist bislang nicht gesetzlich geregelt; sie orientiert sich dem Vernehmen nach an der Inflationsausgleichsprämie, die Arbeitgeber bis Ende 2024 steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten auszahlen konnten.

HwK-Präsident Jochen Renfordt

Foto: Boris Golz / Handwerkskammer Südwestfalen

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