Bad Laaspher Rat soll verkleinert werden – Ab der Kommunalwahl 2025 soll die Lahnstadt nur noch 24 Stadtverordnete haben

(wS/bl) Bad Laasphe 17.02.2023 | Der Rat der Stadt Bad Laasphe soll mit Beginn der neuen Wahlzeit 2025 zahlenmäßig verkleinert werden – und zwar von aktuell 32 auf dann nur noch 24 Verordnete. Das beschloss der Rat in seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Donnerstag, 16. Februar, in geheimer Abstimmung mit einer Mehrheit von 14 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.

Vorausgegangen war dem Beschluss ein Antrag der CDU-Fraktion, die ihn mit finanziellen Einsparmöglichkeiten begründete und auf die Nachbarkommunen im Altkreis Wittgenstein verwies, die „seit Längerem die Zahl ihrer Stadtverordneten deutlich reduziert“ hätten.

Zum Hintergrund: Laut dem Kommunalwahlgesetz NRW sind in Bad Laasphe aufgrund der Einwohnerzahl grundsätzlich 32 Ratsmitglieder, davon 16 aus den Reservelisten, zu wählen. Die Gemeinden und Kreise können aber bis spätestens 45 Monate nach Beginn der Wahlperiode durch Satzung die Zahl der zu wählenden Vertreter um 2, 4, 6, 8 oder 10, davon je zur Hälfte in Wahlbezirken, verringern. Dabei darf die Zahl von 20 Vertretern nicht unterschritten werden.

Letztlich sprach sich das Gremium in geheimer Abstimmung mit einer Stimme Mehrheit für den CDU-Antrag und damit die Reduzierung der Stadtverordneten ab der Wahlzeit 2025 aus. Dies bedeutet für die Zukunft auch eine neue Einteilung der Wahlbezirke in der Lahnstadt. Um den Rat tatsächlich zu verkleinern, bedarf es jedoch noch eines Satzungsbeschlusses durch den Rat. Über die Einteilung der neuen Wahlbezirke bzw. Stimmbezirke entscheidet dann noch der Wahlausschuss bzw. der Bürgermeister.

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