Haushalt 2025: Gemeinde bleibt schuldenfrei / Investitionen über 4,6 Mio. Euro aus liquiden Mitteln

(wS/bu) Burbach 11.11.2024 | Die Maxime, verantwortungsvoll und solide zu wirtschaften, wurde in Burbach trotz jahrelang
steigender positiver Jahresergebnisse entschlossen umgesetzt. Zwar wurde viel in die Entwicklung der
Gemeinde investiert, darüber hinaus wurden aber Überschüsse dafür verwendet, konsequent Schulden
abzubauen und auskömmliche Rücklagen zu bilden. Trotzdem: Gewerbesteuereinbrüche in Vorjahren und
außerplanmäßige Rückzahlungen, haben „wehgetan“. Auch für 2025 gilt daher Ausgabendisziplin. Der von
Kämmerin Kirsten Herr errechnete Haushaltsplanentwurf weist erneut ein Minus aus. Der Jahresfehlbetrag
wird mit rd. 4,05 Mio. Euro beziffert. Durch den Griff in die immer noch gut gefüllte Rücklage wird der Etat
ausgeglichen. 4,6 Mio. Euro stehen für Investitionen zur Verfügung. Sie können wie in den Vorjahren ohne
eine Kreditaufnahme aus liquiden Mitteln geschultert werden, sodass der Kernhaushalt der Gemeinde
weiterhin schuldenfrei bleibt.
„Die Planung mit teils unbekannten Größen ist jedes Jahr eine Herausforderung. Die Gewerbesteuer ist und
bleibt kommunale Einnahmequelle Nummer eins. Aber gerade diese unterliegt erheblichen Schwankungen.
2022 durften wir uns in Burbach über satte 36,7 Mio. Euro aus der Gewerbesteuer freuen, ein Jahr später
waren es 12 Mio. Euro weniger“, beschreibt Bürgermeister Christoph Ewers die Rahmenbedingungen. Für
2025 rechnet die Gemeinde konservativ aber vorsichtig optimistisch mit ca. 24,6 Mio. Euro aus der
Gewerbesteuer. Insgesamt werden Steuereinnahmen von 39.45 Mio. Euro erwartet. Die Grundsteuerreform
soll sich dabei ergebnisneutral auswirken, d.h. die Erträge aus der Grundsteuer bleiben auf konstantem
Niveau.
Im Dezember muss der Rat noch darüber entscheiden, ob – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – 2025
differenzierte Hebesätze eingeführt werden sollen. Dann gäbe es zwei Grundsteuern B: Zum einen die
Grundsteuer B1 für Grundstücke zu Wohnzwecken und zum anderen die Grundsteuer B2 für Grundstücke zu
Nicht-Wohnzwecken. Das Land NRW hat zuletzt aufkommensneutrale Hebesätze für alle Städte und
Gemeinden berechnet: 448 Prozentpunkte (B1) bzw. 1.043 Prozentpunkt (B2) für Burbach. Mit diesen
Werten würden gleichbleibende Grundsteuereinnahmen in der Gemeinde erzielt. Die Alternative: Es bleibt
bei nur einer Grundsteuer B. Diese müsste dann für alle auf 612 Prozentpunkte angehoben werden, um
aufkommensneutral zu sein. „Auf den individuellen Steuermessbetrag für die einzelne Immobilie hat die
Gemeinde keinen Einfluss, dieser wurde vom Finanzamt auf der Grundlage der Angaben des
Steuerpflichtigen ermittelt. Aber durch die vorgeschlagenen aufkommensneutralen und differenzierten
Hebesätze für die Grundsteuer B möchte die Gemeinde Burbach ihre Bürgerinnen und Bürger bei den
Wohnnebenkosten entlasten“, erklärt Kämmerin Kirsten Herr.

Geplanten Erträgen i.H.v. 47.055.770 Euro stehen im kommenden Jahr prognostizierte Ausgaben von
51.255.985 Euro gegenüber. Finanzerträge und Zinsen verbessern das Defizit von 4.200.215 noch leicht auf
minus 4.052.215 Euro. Allein die Hälfte der Aufwendungen verteilt sich auf die Transferleistungen
(25.615.415 Euro), wovon die Kreisumlage mit 20.4 Mio. Euro zu Buche schlägt. Die Aufwendungen für Sach-
und Dienstleistungen (vor allem Bewirtschaftung, Unter- und Instandhaltung) können trotz steigender Preise
und Kosten nahezu konstant gehalten werden bzw. sogar um 334.260 Euro gesenkt werden. Dennoch
machen sie mit rd. 10.5 Mio. immer noch 20 Prozent der Ausgaben aus. Im kommunalen Vergleich weist der
Burbacher Stellenplan weiterhin eine deutlich unterdurchschnittliche Personalintensität aus. Dennoch wird
aufgrund einer zu erwartenden Tariferhöhung und neuen Stellen der Aufwand von 7.1 Mio. Euro auf 7.5 Mio.
Euro anwachsen, das entspricht 15 Prozent der Gesamtaufwendungen.
Auf Gebührenerhöhungen will die Gemeindeverwaltung trotz der angespannten Situation weitgehend
verzichten. So bleiben Müllabfuhrgebühren und Kanalanschlussgebühren unverändert. Lediglich die
Wasserverbrauchsgebühren werden marginal angepasst: Die Netto-Wassergebühr je Kubikmeter steigt von
2,33 Euro um 2 Cent auf 2,35 Euro. Die monatliche Wassergrundgebühr (netto) erhöht sich von 8,35 Euro auf
8,74 Euro. „Die Grundsteuerreform verunsichert viele Bürgerinnen und Bürger und wirkt sich individuell ganz
unterschiedlich aus. Dazu kommen steigende Lebenshaltungskosten und Inflation. Ich bin froh, dass wir die
Gebühren alles in allem konstant und somit kalkulierbar halten können, um zusätzliche Belastungen zu
vermeiden“, betont Bürgermeister Christoph Ewers.
Bei den Investitionen bleibt die Gemeinde ihrer Strategie treu und stärkt den Bildungsstandort. Der Abschluss
des Grundschulanbaus in Holzhausen wird durch 700.000 Euro gesichert. Außerdem stehen für die
Schulhofneukonzeption in Holzhausen weitere 650.000 Euro zur Verfügung. Auch in das Thema Sicherheit
wird weiter investiert. Für die Fertigstellung des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses in Holzhausen stehen
nochmals 75.000 Euro im Haushalt. Für die Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge sind 792.000 Euro
vorgesehen. Eine größere Straßenbaumaßnahme steht in Würgendorf an. Für den Ausbau der Heimhofstraße
sind 825.000 Euro angemeldet.
„Der Haushaltsplan 2025 lässt uns vielleicht nicht die Ellenbogenfreiheit der Vorjahre. Trotzdem bleiben wir
handlungsfähig und treiben wichtige Projekte für die positive Entwicklung der Gemeinde Burbach auch in
schwierigen Zeiten voran“, stellt Bürgermeister Christoph Ewers fest. Für ihn ist es das letzte Mal, dass er
einen Haushalt in den Rat einbringt. Nach dann 22 Jahren im Amt wird sich Christoph Ewers bei der
Kommunalwahl im September 2025 nicht mehr zur Wahl stellen. „Ich hätte natürlich gerne einen Haushalt
mit positivem Ergebnis zum Abschluss präsentiert. Aber der Etat hängt von vielen Faktoren ab, die die
Gemeinde nicht oder kaum beeinflussen kann. Zum Glück konnten wir uns in den vergangenen Jahren ein
Polster anlegen, das uns auch jetzt handlungs- und gestaltungsfähig macht.“
Der interaktive Haushalt ist über die Homepage der Gemeinde Burbach unter Bürger & Gemeinde / Haushalt
und Finanzen abruf- und einsehbar.

 Bürgermeister Christoph Ewers und Kämmerin Kirsten Herr stellten den Haushaltsplanentwurf für 2025 vor. Für Christoph Ewers ist es der letzte Etat, den er als Burbacher Bürgermeister einbringt. Foto: Gemeinde Burbac