Gute Ansatzpunkte für erfolgreiche Klage gegen Soli

(wS/bu)  Burbach – Die Vorbereitungen für die Verfassungsbeschwerde gegen die vom Landtag beschlossene Abundanzumlage laufen weiter auf Hochtouren. „Wir haben uns renommierte Unterstützung mit in das Boot geholt“, skizziert Bürgermeister Christoph Ewers. Er ist in der Arbeitsgemeinschaft vertreten,  die die Interessen der insgesamt 59 betroffenen Städte und Gemeinden koordiniert. „Für die finanzwissenschaftliche Beratung konnten wir Prof. Dr. Gisela Färber gewinnen.“

Gisela Färber ist Professorin am Lehrstuhl für Wirtschaftliche Staatswissenschaften, insbesondere Allgemeine Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und Leiterin der Sektion „Staat und Verwaltung in der Mehrebenenpolitik“ im Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung.

Konkrete Hebel für Verfassungsklage erläutert

„Im Rahmen der jüngsten Sitzung der interkommunalen Arbeitsgemeinschaft  hat  Prof. Dr. Färber den Mitgliedern die Grundstrukturen ihrer wissenschaftlichen Untersuchungen überzeugend skizziert und konkrete Hebel für eine erfolgreiche Verfassungsklage erläutert“, so der Burbacher Bürgermeister. Unter anderem soll die Verteilungssymmetrie und die Wirksamkeit  der Solidaritätsumlage von verschiedenen Seiten finanzwissenschaftlich durchleuchtet und geprüft wird, macht Ewers deutlich.

Mit dem am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Zweiten Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes verpflichtet die Landesregierung nachhaltig finanzstarke Kommunen, sich an den Kosten der Konsolidierungshilfen für finanzschwache Kommunen über eine sogenannte Solidaritätsumlage zu beteiligen. Dies bedeutet für die betroffenen Städte und Gemeinden, dass sie allein im Jahr 2014 mit rund 91 Mio. Euro belastet werden, hochgerechnet bis zum Jahr 2022 müssen insgesamt rund 775 Mio. Euro aufgebracht werden. Burbach soll in diesem Jahr erstmalig 3,1 Mio. Euro zahlen.

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