Landrat weist Vorwürfe von Wagener zurück

(wS/sinet)  Siegen/Netphen – Landrat Paul Breuer weist die Vorwürfe des Netphener Bürgermeisters Paul Wagener im Zusammenhang mit dem Ausbau der K11 mit großem Nachdruck und aller Entschiedenheit zurück. „Weder blockiert der Kreis den Ausbau der K11 in Alt-Werthenbach, noch behandelt der Kreis die Stadt Netphen in irgendeiner Weise anders, als die anderen zehn Städte und Gemeinden im Kreisgebiet“, stellt Breuer klar: „Wenn sich der Ausbau der K11 in Alt-Werthenbach verzögert, dann lediglich, weil sich Bürgermeister Paul Wagener weigert, eine Ausbauvereinbarung zu den üblichen, transparenten und für alle Kommunen gleichen Konditionen zu unterzeichnen“, so Breuer. Zugleich fordert der Landrat den Bürgermeister auf, zu einem sachlichen und konstruktiven Dialog zurückzufinden.

Ausbauvereinbarung für Ausbau der K11

„Zum Ausbau der K11 in Werthenbach-Bahnhof gibt es eine Ausbauvereinbarung, die Bürgermeister Paul Wagener am 6. August 2010 persönlich unterzeichnet hat“, stellt Breuer klar: „An diese Vereinbarung will sich Wagener jetzt nicht mehr halten.“ In dieser Vereinbarung ist u.a. festgelegt, dass die Stadt Netphen die vom Kreis für den Straßenbau nicht benötigten Restflächen zum Verkehrswert erwirbt. „Dieser Verkehrswert wird unabhängig und absolut transparent ermittelt“, betont Breuer: Für den Kaufpreis wird der vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Kreis Siegen-Wittgenstein ermittelte Richtwert zugrunde gelegt. „Wir als Kreis zahlen im Übrigen auch den Richtwert für den Erwerb von Grundstücken, die wir zum Straßenbau benötigen“, so der Landrat.

Mehrkosten von über 100.000 € aus der „Luft gegriffen“

Für die Restfläche, die laut Vertrag von der Stadt Netphen übernommen werden muss, ergibt sich bei Grundstückswerten bis zu 70 Euro pro m² eine Gesamtsumme von 69.000 Euro, die Bürgermeister Paul Wagener jetzt aber nicht mehr zahlen will. Die Gesamtkosten des Kreises für diesen Bauabschnitt liegen bei rund 730.000 Euro.

„Die von Bürgermeister Wagener in den Raum gestellten Mehrkosten von über 100.000 Euro sind völlig aus der Luft gegriffen und nicht nachvollziehbar“, betont der Landrat. „Die Kosten im Rahmen des Ausbaus der K11 in Werthenbach-Bahnhof waren vertraglich vereinbart und können niemanden überraschen. Welche Kosten auf die Stadt Netphen für den Rückerwerb von Grundstücken in Folge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt von Alt-Werthenbach zukommen, ist derzeit überhaupt noch nicht abzusehen und reine Spekulation“, so Breuer.

Kreis hat keinen Verhandlungsspielraum

Das Vorgehen des Kreises entspreche den Standard-Ausbauvereinbarungen gemäß den Regelungen des Straßen- und Wegegesetzes NRW sowie der Ortsdurchfahrtsrichtlinien, erläutert der Landrat. Diese sind auch Grundlage für den vom Kreisverkehrsausschuss beschlossenen Prioritätenplan. Zudem sind diese Richtwerte Grundlage für die Bezuschussung von Straßenbaumaßnahmen durch das Land NRW. „Vor diesem Hintergrund hat der Kreis auch keinen Verhandlungsspielraum, den bereits bestehenden Vertrag zu Lasten der anderen kreisangehörigen Kommunen zu ändern“, macht Breuer deutlich. „Die Behauptung des Bürgermeisters, die Gemeinde Wilnsdorf zahle nur 20 Euro pro m² an den Kreis, entbehrt jeglicher Grundlage“, unterstreicht der Landrat.

Kreis behält sich rechtliche Schritte vor

„Mit Blick auf den Ausbau der K11 in der Ortsdurchfahrt Alt-Werthenbach ist einzig die Stadt Netphen bzw. Bürgermeister Paul Wagener verantwortlich für mögliche Verzögerungen“, stellt der Landrat klar: „Wenn sich die Stadt Netphen jetzt weigert, eine Ausbauvereinbarung für den Ausbaubereich Alt-Werthenbach zu unterzeichnen, hilft das weder, die Maßnahme voranzutreiben, noch die notwendige Landesförderung zu erhalten. Diese Weigerung ist hier ebenso abträglich wie der zurzeit dem Kreis noch nicht vorliegende Haushalt der Stadt Netphen.“

Der Kreis behält sich zudem rechtliche Schritte vor, so der Landrat abschließend.

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