Kamieth: „Rot-Grün ist und bleibt die Koalition der Steuererhöher“

Landtagsabgeordneter Jens Kamieth. Foto: Landtag

(wS/red) Düsseldorf/Siegen-Wittgenstein – „Das heute beschlossene rot-grüne Gesetz zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist wirtschaftsfeindlich, wohnungsbaupolitisch unsinnig und sozialpolitisch verwerflich. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte und damit 30 Prozent hat nicht nur zur Folge, dass den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen pro Jahr 400 Millionen Euro zusätzlich aus den Taschen gezogen werden, um Haushaltslöcher des Finanzministers zu stopfen.

Sie ist auch eine weitere Belastung für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land. Damit nehmen die Regierungsfraktionen billigend in Kauf, dass bezahlbarer Mietwohnraum immer knapper und eine energetische Sanierung für die Eigenheimbesitzer unerschwinglich wird. Dieses Gesetz belastet vor allem junge Familien, die sich etwas aufbauen möchten, und auch viele Mieter, die über indirekte Mieterhöhungen die Leidtragenden sein werden. Wer beispielsweise für 250.000 Euro ein Haus kauft, muss künftig allein 16.250 Euro Grunderwerbsteuer an den Staat zahlen.

Rot-Grün handelt doppelzüngig. Wenn die Landesregierung das Anliegen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ernst meinen würde, hätte sie das Gesetz zurückziehen müssen. SPD und Grüne sind und bleiben die Koalition der Steuererhöher“, so der Siegener CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth.
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