Neue Notunterkunft für Asylbewerber in Wilden – Kommune wird von Bund und Land im Stich gelassen

von Kay-Helge Hercher

Wilnsdorf – Die Gemeinde Wilnsdorf steht, wie hunderte anderer deutscher Kommunen auch, vor enormen Problemen, die ständig steigende Zahl der in Deutschland Asylsuchenden adäquat unterzubringen. Im Jahr 2013 wurden der Gemeinde Wilnsdorf 29 Asylsuchende zugewiesen. Im vergangenen Jahr waren es 47, in diesem Jahr sind es bis jetzt bereits 110 Personen – und mit einem Ende ist nicht zu rechnen.

Aktuell wird die ehemalige Grundschule in Wilden entsprechend umgebaut und eingerichtet, um dort bis zu 37 Flüchtlingen ein Quartier zu bieten. Die nicht mehr genutzten Klassenräume werden so unterteilt, dass mehrere Bewohner dort Platz finden können.

Am gestrigen Freitag hatten die Wildener Bürger die Möglichkeit sich einen Eindruck von den Gegebenheiten vor Ort zu verschaffen. Zahlreiche Wildener nutzten diese Gelegenheit, um ihre Sorgen und Ängste, aber auch Anregungen zu artikulieren. Die bei dem Termin anwesende Wilnsdorfer Bürgermeisterin Christa Schuppler wird, wie alle anderen Verwaltungschefs auch, von Bund und Ländern alleine gelassen. Von höheren Instanzen wird lediglich mitgeteilt, dass neue Asylsuchende zugewiesen werden. Wie das zu bewerkstelligen ist, scheint die Bundesregierung und das Land NRW nicht wirklich zu interessieren. Bislang beteiligt sich der Bund fast überhaupt nicht an den Kosten der Unterbringung. Speziell in NRW kritisieren die Kommunen aber auch ganz explizit das Land bzw. den immer wieder ins Kreuzfeuer geratenden Innenminister Jäger und fordern mehr Geld. Dieser jedoch schiebt die Verantwortung in typischer Politikermanier immer wieder auf die nächst höhere Instanz, sprich den Bund.

Trotz Kenntnis der zuvor geschilderten Problematik scheint die Wilnsdorfer Verwaltung im Fall der Wildener Unterkunft aber auch die Augen vor der Realität zu verschließen: Laut Bürgermeisterin Schuppler sollen, wenn möglich, vor allem Familien in den Räumlichkeiten der ehemaligen Grundschule untergebracht werden. Es stellt sich jedoch die Frage wie das möglich ist, wenn das Land immer nur kurzfristig mitteilt, wieviele Asylsuchende unterzubringen sind. Es ist natürlich bei solchen Ortsterminen erheblich angenehmer für die Gemeindeführung nur von den optimalsten Szenarien zu berichten. Was aber, wenn problematischere Bevölkerungsgruppen unterzubringen sind? Ausreichende Antworten hierzu gab es keine.

Auf die Frage der Gewährleistung der Sicherheit der Anwohner und Bewohner der Unterkunft teilte die Bürgermeisterin mit, dass die Polizei zukünftig im Bereich der ehemaligen Grundschule vermehrt Streife fahren wird und die Gemeinde als Ansprechpartnerin bei Problemen jederzeit zur Verfügung steht.

Offiziell scheint die Verwaltung keine mittelfristige Planung zu haben, wie man der Flut Asylsuchender in der Gemeinde Herr werden soll. Vergangene Woche wurden 17 Asylsuchende zugewiesen und in dieser Woche 12. Die Gemeindeverwaltung geht momentan davon aus, dass sich die Zahl der Flüchtlinge bei anhaltender Entwicklung bis zum Jahresende auf mindestens 250 erhöhen wird. Wenn diese Zahlen nicht deutlich sinken, wovon nach aktuellen Prognosen nicht auszugehen ist – eher das Gegenteil ist der Fall – wird die Wildener Unterkunft in kürzester Zeit voll belegt sein und der nächste Ortstermin wird für die Verwaltung anstehen, um die Bürger eines anderen Ortsteils zu beschwichtigen.

Laut aktuellen Planungen ist für die kommenden Monate die Erschließung weiterer Unterkünfte im Gemeindegebiet geplant. Es bleibt abzuwarten, wann die erste Turnhalle umfunktioniert werden muss, was aber aktuell nicht zur Debatte steht, so Bürgermeisterin Schuppler. Hier ist hoffentlich nicht der Wunsch Vater des Gedanken.

Verwunderlich war die geringe Beteiligung der Wilnsdorfer RatsvertreterInnen… Wo waren die Ratsmitglieder und zahlreichen in den Ausschüssen vertretenen sachkundigen Bürger der anderen Ortsteile? Bei der enormen Brisanz des die gesamte Kommune betreffenden Themas hätte man es eigentlich als Selbstverständlich ansehen müssen, dass die von den Bürgern gewählten und mit einem Mandat versehenen RatsvertreterInnen mehr Interesse zeigen, zumal es die erste größere öffentliche Veranstaltung hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik war.

Bislang zeigen die Umfragen, dass die Hilfsbereitschaft der Deutschen für Flüchtlinge sehr groß ist. Die Akzeptanz für Armutsflüchtlinge vom Balkan jedoch schwindet mehr und mehr. Entspannung für die prekäre Situation der deutschen Kommunen wird sicherlich erst dann eintreten, wenn zum Beispiel die Asylanträge der pauschal als Flüchtlinge bezeichneten Personen vom Balkan, die aber faktisch gesehen illegale Einwanderer sind, schneller bearbeitet werden. Hier liegt die Anerkennungsquote bei lediglich einem Prozent. Diese Volksgruppen sollten, wie es kürzlich auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte, direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung, um für eine Entspannung der Situation zu sorgen und das für die Gesellschaft enorm wichtige Recht auf Asyl nicht aufzuweichen.

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