MdB Volkmar Klein fordert konsequent gegen Asylmissbrauch vorzugehen

Verfolgten Menschen gilt es zu helfen: Gegen Asylmissbrauch muss dagegen konsequent und zielführend vorgegangen werden

Der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein (CDU) hat zu dem Thema folgende Stellungnahme abgegeben…

Die riesige Zahl von Flüchtlingen, die gegenwärtig in Deutschland Schutz vor Krieg, Verfolgung und Not suchen, ist eine nie dagewesene Herausforderung für unser Land. Dies ist nur zu meistern mit der enormen Hilfsbereitschaft und Solidarität von unzähligen engagierten Freiwilligen und Hauptamtlichen in den unterschiedlichen Diensten. Damit das auch weiterhin gelingen kann, müssen aber die Zahlen jetzt sehr schnell wieder kleiner werden. Klare Schritte dazu hat der Bundestag mit dem „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ gesternauf den Weg gebracht und wird das in der nächsten Sitzungswoche beschließen.

MdB Volkmar Klein (CDU) (Foto: Partei)

Falsche Signale unsererseits haben bisher viele Menschen dazu gebracht, schon wegen fehlender wirtschaftlicher Perspektiven ihr Heimatland zu verlassen. Jetzt wird klargestellt, dass alle Westbalkanstaaten zum Kreis der sicheren Herkunftsstaaten gehören und damit Asyl bei uns nicht möglich ist. Dann müssen aber konsequent alle Menschen aus sicheren Herkunftsländern zügig nach Hause geschickt werden. Dies ist wichtig, um den wirklich Schutzbedürftigen besser und zielgerichteter helfen zu können und sie schneller in unsere Gesellschaft zu integrieren. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Umstellung von Barleistungen auf Sachleistungen sowie eine erhebliche Beschleunigung der Asylverfahren. Dazu wird beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiteres Personal eingestellt. Allein im September sind so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wie im gesamten vergangenen Jahr.

Die Toleranz in unserem Land ist groß und überaus wertvoll, das müssen wir erhalten. Es ist aber offensichtlich, dass unsere Kapazitäten nicht unendlich sind. Wir müssen doppelt aufpassen, dass sich unsere Gesellschaft nicht negativ verändert: Zum einen müssen wir verhindern, dass irgendwelche braunen Parolen auf unseren Straßen Raum finden. Entsprechend klar müssen wir dagegen vorgehen. Zum anderen müssen wir aufpassen, dass unsere christlich-jüdischen Wurzeln prägend für unsere Gesellschaft bleiben, denn genau das ist die Grundlage unserer offenen und toleranten Gesellschaft. Wer nach Deutschland kommt, der muss diese deutsche Kultur und unsere Werte akzeptieren und sich an diese anpassen. Asylsuchende, die andere Menschen angreifen weil diese Christen sind, haben ihr Asylrecht bei uns verwirkt.

Bund, Länder und Kommunen müssen diese Herausforderung gemeinsam schaffen. Besonders unsere Kommunen werden vor große Probleme gestellt. Die Menschen vor Ort leisten bedeutende Arbeit und dürfen daher nicht auf sich alleine gestellt sein. Der Bund hat unter Führung der CDU ein politisches Gesamtpaket erarbeitet, in dem es auch um die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung geht. Für die Städte und Gemeinden in Siegen-Wittgenstein werden dabei 3,65 Millionen Euro bereitgestellt. Das Gesetz sieht schnelle Lösungen für die akuten Probleme vor, diese müssen jetzt aber auch von den Ländern durchgesetzt werden. An dieser Stelle ist besonders Land Nordrhein-Westfalen gefordert. Im Gegensatz zu Bundesländern wie Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich das Land NRW nur anteilig an den Kosten der Kommunen.

Deutschland nimmt seine internationale Verantwortung wahr und zeigt eine große Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen, die in unser Land kommen. Die gleiche Einstellung brauchte es in vielen anderen Ländern. Sowohl in Europa wie auch in den reichen, muslimischen Ländern, die gar nichts machen. Besonders die Europäische Union kann den Andrang von Flüchtlingen und Asylsuchenden nur gemeinsam bewältigen. Eine solidarische und faire Verteilung der Flüchtlinge in alle EU-Mitgliedsstaaten ist eminent wichtig. Die EU muss sich verstärkt mit der Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern und der Schleuserkriminalität auseinander setzen und zielgerichtete Maßnahmen dagegen ergreifen.

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