„SPD hat den ganzen Kreis im Blick“

(wS/red) Siegen-Wittgenstein 12.08.2020 | Sozialdemokraten stellen Programm zur Kommunalwahl vor

Die SPD Siegen-Wittgenstein stellte ihre nächsten Vorhaben für Siegen-Wittgenstein vor. Corona hat auch Einfluss auf die Bürgeransprache.

Unter dem Motto – Viel erreicht und noch viel vor – stellten die heimischen Sozialdemokraten jetzt ihr Wahlprogramm vor und warfen auch einen Blick zurück. Fraktionschef Michael Sittler zeigte sich mit der zu Ende gehenden Wahlperiode sehr zufrieden: „Die Kreistagsarbeit hat sich positiv verändert, das Klima in der Fraktions- und Parteiübergreifenden Zusammenarbeit ist durch die gute Moderation unseres Landrates Andreas Müller gut und vertrauensvoll.“ Es herrsche Sach- statt Machtpolitik vor, Kooperation statt Konfrontation sei im Sinne der Sache groß geschrieben worden.

„Unser Ziel ist natürlich die Wiederwahl unseres Landrates Andreas Müller und stärkste Fraktion im Kreistag zu werden“, so Marco Schmidt, Schatzmeister der SPD im Kreis, mit Blick auf den Wahltag am 13. September. „Dabei haben wir – getreu unseres Leitmotivs zur diesjährigen Kommunalwahl: „Den ganzen Kreis im Blick“, so Schmidt weiter.

Die SPD setze in den kommenden Wochen auf Inhalte und Köpfe – für beides habe man in den vergangenen Wochen bereits viel Zustimmung und Unterstützung erfahren, so Schmidt. Und Michael Sittler ergänzt: „Unser Landrat Andreas Müller hat in den vergangen sechs Jahren – zu Beginn in der Flüchtlingssituation und zuletzt erst recht rund um Corona – bewiesen, dass er’s kann.“

Der persönliche Kontakt ist durch die Pandemie nur sehr eingeschränkt möglich. „Wir wollen unserer Verantwortung in Sachen Infektionsschutz gerecht werden. „Kontaktlose“ Ansprache und keine großen Veranstaltungen mit Gastrednern, kein Zusammenkommen mit Vielen, ob in geschlossen Räumen oder unter freiem Himmel“, erläutert Michael Weidig, SPD-Geschäftsführer die Rahmenbedingungen für die diesjährige politische Auseinandersetzung.

Ihr Wahlprogramm leiten die Sozialdemokraten mit gleich mehreren Fragen ein:

-Wie will ich in Zukunft leben?

-Lebe ich gern da, wo ich wohne?

-Fühle ich mich da, wo ich wohne, zuhause?

-Ist mein Zuhause meine Heimat?

All das sind Fragen, die für viele von uns eine große Rolle spielen und die mit der Sehnsucht nach Wohlempfinden verbunden sind“, so Landrat Andreas Müller. Und kommt zu dem Schluss: „Politik hat die Aufgabe, die Rahmenbedingungen hierzu für möglichst viele Menschen zu schaffen.“

Dazu zählen für die SPD u.a.:

Gesundheit und Pflege Über 400 neue Pflegeplätze entstehen gerade und das neue Bildungszentrum „BiGS“ für Pflegeberufe hat seinen Betrieb aufgenommen. Die bereits vom Kreis ins Leben gerufenen Stipendien für Medizinstudierende werden mit dazu beitragen, dass wir auch in Zukunft genügend Haus- und Fachärzte vor Ort haben. Ebenso gilt es, durch eine Kooperation der Krankenhäuser in einem Klinikverbund eine bestmögliche medizinische Versorgung sicherzustellen.

Heimat stärken Dabei spielt das Ehrenamt eine ganz zentrale Rolle. Denn ohne ehrenamtliche Arbeit würde unser Gemeinwesen zerfallen. Das Ausmaß und die Anforderungen sind allerdings so stark gestiegen, dass es ohne professionelle Unterstützung immer schwieriger wird. Deshalb wollen wir eine „Servicestelle Ehrenamt“ schaffen. Eine Anlaufstelle, die den ehrenamtlich Tätigen helfen wird u.a. mit Behördengängen, Rechts-, Versicherungs- und Organisationsfragen besser umgehen zu können, erläutert Müller.

Kinderbetreuung Seit 2014 wurden bereits über 1000 neue Kita-Plätze geschaffen. „Und auch künftig gilt für uns: Alle, die einen Betreuungsplatz für ihr Kind wünschen, werden auch einen erhalten. Die Öffnungszeiten wollen wir erweitern und flexibilisieren, um bedarfsgerechte Betreuungsangebote zu ermöglichen“ erläutert Müller.

Digitaler Wandel Der Breitbandausbau schreitet bereits mit großen Schritten voran. „Unser Ziel heißt: 100 Prozent. Jeder und jede, ob Privatperson oder Unternehmen, soll unabhängig vom Wohnort Zugang zu schnellem Internet bekommen. Die digitale Ausstattung unserer Schulen, das Stopfen noch vorhandener Mobilfunklöcher und den Ausbau der Online-Dienste für Behördengänge gilt es weiter voranzutreiben“, erklärt Landrat Andreas Müller

Klimaschutz Der Schutz unseres Klimas und die Anpassung an Klimaveränderungen sind Daueraufgaben des politischen und gesellschaftlichen Handelns geworden. Zahlreiche Maßnahmen wurden bereits begonnen – von Landschaftsschutz über Gewässerrenaturierung bis zur naturnahen Waldaufforstung. „Unser nächstes Ziel ist es, dass die Kreisverwaltung bis 2030 klimaneutral arbeiten und so auch Vorbild für andere sein kann“, so Müller.

Mobilität Es fahren mehr Busse und Bahnen, die Haltestellen werden barrierefrei ausgebaut und auch Fahrpersonal steht wieder genügend bereit. „Nun treten wir für das 365-Euro-Ticket ein – Bus und Bahn für einen Euro am Tag. Wir arbeiten weiter daran, dass Siegen wieder Anschluss an den Bahn-Fernverkehr erhält. Zusätzlich gilt es, alternative Angebote wie z. B. Car- und Bikesharing auszubauen“, so Landrat Andreas Müller.

Verkehrswege Zur Verbesserung unserer Verkehrswege wurden die jährlichen Investitionen in den Erhalt und Ausbau unserer Kreisstraßen bereits auf 10 Mio. Euro verdoppelt. Ein gemeinsamer Erfolg der Region ist sicherlich der begonnene sechsstreifige Ausbau der A45 und auch die Route 57 kommt nun. Zum künftigen Ausbau des Radwegenetzes hat der Kreis Siegen-Wittgenstein aktuell ein Konzept in Auftrag gegeben. „Wir wollen dieses zur Grundlage der weiteren Verkehrsplanung machen und den Bau neuer Radwege bedarfsgerecht vorantreiben“, unterstreicht Müller die Position der Sozialdemokraten.

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