NRW-Koalition steht bei pandemiebedingten Gewerbesteuer-Ausfällen an der Seite der Städte und Gemeinden

(wS/red) Siegen-Wittgenstein 09.12.2020 | Die Corona-Krise belastet auch die Haushalte der Kommunen – große Teile der Gewerbesteuer sind ausgefallen.

Gemeinsam mit dem Bund hat sich die NRW-Koalition verpflichtet, diese Ausfälle mit insgesamt 2,72 Milliarden Euro auszugleichen. Heute veröffentlichte Kommunalministerin Ina Scharrenbach konkrete Zahlen, wie sich die Finanzhilfen auf die Kommunen verteilen.

Die südwestfälische FDP-Landtagsabgeordnete Angela Freimuth begrüßt den Entwurf. „Die Koalition aus FDP und CDU sieht die Belastungen der Kommunen in der Pandemie und unterstützt unmittelbar mit Liquidität. Durch diese Gewerbesteuerausgleichszahlungen, die ab der kommenden Woche überwiesen werden, soll die Investitionsfähigkeit der Kommunen gesichert und damit auch Handwerk, Wirtschaft und Arbeitsplätze vor Ort unterstützt werden. Die gemeinsame Anstrengung von Bund und Land NRW ist ein notwendiger Kraftakt zugunsten unserer Kommunen“, sagte Angela Freimuth.

Um die Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern zu kompensieren, stellt der Bund für NRW 1,3 Milliarden Euro bereit. Die NRW-Koalition verdoppelt den Beitrag mit Mitteln aus dem NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise. Aus diesen Mitteln erhalten die Kommunen im Kreis Siegen-Wittgenstein auf Basis des Gewerbesteuer-Ausgleichgesetzes knapp 32 Mio. EUR. „Diese Ausgleichszahlungen sind wichtig, um die Kommunen funktionsfähig zu halten und gleichzeitig Erhöhungen von Gewerbesteuern nach dem Lock Down zu verhindern. Das wäre Gift für die heimische Wirtschaft – und für die Sicherung der Arbeitsplätze“, so resümiert Guido Müller, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Siegen-Wittgenstein.

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