Potsdam: Bundesweiter Großeinsatz von Zoll und Bundespolizei – mehrere Haftbefehle, Durchsuchungsbeschlüsse und Vermögensarrest in Millionenhöhe vollstreckt

(wS/ots) Potsdam 08.12.2021 – Der Zoll und die Bundespolizei sind im Auftrag der
Staatsanwaltschaft Berlin am heutigen Mittwoch gegen eine mutmaßliche Bande
vorgegangen. Ihr wird unter anderem banden- und gewerbsmäßiges Einschleusen von
Ausländern, Urkundenfälschung, organisierte Schwarzarbeit und illegale
Beschäftigung vorgeworfen. Mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften kam es zu
Durchsuchungen in zwölf Bundesländern. Den Schwerpunkt bildeten dabei die beiden
Länder Berlin und Brandenburg. Hier lagen 18 verschiedene Durchsuchungsobjekte
und wurden drei Haftbefehle in Berlin und drei weitere in Brandenburg
vollstreckt.

Bislang gelang es bei der bundesweit durchgeführten Aktion, neun Haftbefehle
gegen Männer im Alter zwischen 32 und 62 Jahren sowie einen Haftbefehl gegen
eine 42-jährige Frau zu vollstrecken und über 50 Objekte zu durchsuchen. Die
Beamten durchsuchten dabei Wohnungen von Beschuldigten, Firmen, Geschäftsräume,
Logistikzentren und Wohnunterkünfte von Arbeitnehmern. Ermittler von Zoll und
Bundespolizei setzten dabei Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von über 19
Millionen Euro um. Dabei wurden national und international u.a. über 80 Konten
gesichert und diverse Immobilien, hochwertige Kraftfahrzeuge und weitere
Luxusgüter beschlagnahmt.

Den heutigen Maßnahmen waren umfangreiche Ermittlungen der Bundespolizei und des
Hauptzollamtes Potsdam in einer Gemeinsamen Ermittlungsgruppe vorausgegangen.
Ursprung dafür waren Kontrollen des Zolls in verschiedenen Logistikzentren, bei
denen mehrere Drittausländer einer Erwerbstätigkeit nachgingen und sich mit
totalgefälschten EU-Identitätsdokumenten auswiesen. Die gemeinsam im Auftrag der
Staatsanwaltschaft Berlin geführten Ermittlungen führten zu einer
Täterorganisation vorwiegend russischer und deutscher Staatsangehöriger sowie
weiteren derzeit unbekannten Tatverdächtigen, die im dringenden Verdacht des
gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern, der Urkundenfälschung,
der organisierten Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung sowie der Geldwäsche
stehen.

Nach bisherigen Ermittlungen besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten
Verleihunternehmen im Baltikum und in Deutschland zur Entsendung von
Leiharbeitnehmern gründeten bzw. nutzten, um so im Rahmen der
Arbeitnehmerüberlassung Leiharbeiter an große deutsche Logistikunternehmen zu
entsenden. Jedoch erfolgte das Anwerben der Arbeitskräfte vor allem in der
Ukraine und in Moldawien. Diese sogenannten Drittstaatsangehörigen wurden dann
mit falschen Identitäten und gefälschten Dokumenten einer EU-Staatsbürgerschaft
ausgestattet, um so scheinbar den Aufenthalt in Deutschland zu legalisieren und
im Rahmen der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit Zugang zum Arbeitsmarkt zu
erlangen. Die Personen werden in den jeweiligen Firmen vertragslos angestellt
und an die Entleihfirmen im Bereich des Einzel- und Großhandels gemäß dem
deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nach Deutschland vermittelt. Die Bande
lässt sich u.a. die Arbeitsvermittlung, Beschaffung der gefälschten Dokumente
und Unterbringung in Deutschland von den Arbeitnehmern bezahlen und generiert
für sich einen nicht unerheblichen Vermögensvorteil aus einbehaltenen
Arbeitsentgelten sowie dem Nichtabführen von Sozialabgaben. Bisherige
Überprüfungen legen den Verdacht nahe, dass bis zu 1.000 Arbeitnehmer über das
durch die Bande betriebene Firmengeflecht dem hiesigen Arbeitsmarkt zugeflossen
sind.

Die Ermittlungen richten sich gegen 20 Beschuldigte verschiedener
Staatsangehörigkeit, die innerhalb des Firmengeflechts unterschiedliche
Funktionen eingenommen haben. Die Bande ist dabei hierarchisch strukturiert
gewesen. Der mutmaßliche Kopf der Bande, ein 49-jähriger Mann, sowie ein
62-jähriger Steuerberater konnten in Bremen festgenommen werden. Der Haftbefehl
gegen einen 47-Jährigen konnte nördlich von Bremen in Niedersachsen vollstreckt
werden.

Symbolbild: Foto Andreas Trojak

Der Zoll und die Bundespolizei setzten gemeinsam über 2.200 Beamte, darunter
zirka 1.100 Zöllner und ca. 250 Mitarbeiter des THW sowie 850 Bundespolizisten
einschließlich Spezialkräfte der Bundespolizei ein. Im Zusammenhang mit den
Durchsuchungen trafen die Einsatzkräfte 275 Personen an, bei denen der
Aufenthaltsstatus unklar ist und der Verdacht des unerlaubten Aufenthaltes und
der unerlaubten Arbeitsaufnahme besteht. Hier dauert die polizeirechtliche und
strafprozessuale Bearbeitung noch an. Des Weiteren beschlagnahmten die Ermittler
umfangreiches Beweismaterial, darunter verschiedene Unterlagen, Speichermedien
und Mobiltelefone sowie Bargeld in Höhe von ca. 90.000 Euro.