Haushaltslage erfordert weiterhin entschiedene Maßnahmen – Stadt Hilchenbach weiterhin vor finanziellen Herausforderungen

(wS/hi) Hilchenbach 21.02.2025 | Trotz in den vergangenen Jahren erwirtschafteter Überschüsse konnte die Stadt Hilchenbach im Jahr 2022 kein strukturell ausgeglichenes Jahresergebnis erreichen. Dies wurde im Rahmen der turnusmäßigen Prüfung der nordrhein-westfälischen Kommunen durch die Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW) festgestellt. Die Ergebnisse der Untersuchung sowie Handlungsempfehlungen wurden von Prüfer Jean-Philippe Franke und Projektleiter Frank Breidenbach vorgestellt. An der Sitzung des Rates der Stadt Hilchenbach am 19. Februar nahm auch der Präsident der gpaNRW, Michael Esken, teil.

„Die Stadt Hilchenbach steht weiterhin vor erheblichen Herausforderungen, ihre finanzielle Situation nachhaltig zu stabilisieren“, betonte Esken. Positiv hob er hervor, dass durch die Bilanzierungshilfe des NKF-CUIG (COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz) das Eigenkapital der Stadt bis 2022 um 13 Millionen Euro entlastet wurde. Dennoch prognostiziert der Haushaltsplan 2025 kontinuierliche Defizite bis mindestens 2028. Die wirtschaftliche Entwicklung und damit verbundene Risiken, wie Schwankungen bei Steuererträgen oder steigende Personalkosten, verschärfen die Situation weiter.

Hohe Verschuldung und Sanierungsbedarf

Hilchenbach zählt sowohl im Kernhaushalt als auch bei den Gesamtverbindlichkeiten zu den am stärksten belasteten Städten in Nordrhein-Westfalen. Zudem besteht ein erheblicher Sanierungsbedarf in der städtischen Infrastruktur.

Die gpaNRW identifizierte zudem Defizite in der Haushaltssteuerung. Haushaltspläne und Jahresabschlüsse wurden nicht fristgerecht erstellt, was ein effektives Finanzcontrolling erschwert. Die Stadt plant daher, ein unterjähriges Haushaltssteuerungssystem einzuführen, das durch ein strukturiertes Berichtswesen unterstützt wird. Projektleiter Breidenbach begrüßte die Pläne der Stadt zur effizienteren Nutzung von Fördermitteln als einen wichtigen Schritt.

Verbesserungspotenzial bei Vergaben und Digitalisierung

Die Prüfung zeigte auch Optimierungspotenzial im Bereich der Vergaben. Frank Breidenbach empfahl, die bereits bestehende zentrale Vergabestelle stärker und verwaltungsübergreifend zu nutzen. Zudem könnte der Verzicht auf die Beteiligung politischer Gremien vor der Auftragsvergabe den Prozess effizienter gestalten. Auch die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Siegen-Wittgenstein zur gemeinsamen Durchführung von Ausschreibungen sollte überarbeitet werden.

Ein weiteres Handlungsfeld ist die Digitalisierung an Schulen. Hier mangelt es an einer übergeordneten Strategie und einem umfassenden Medienentwicklungsplan. Auch im Bereich der IT-Sicherheit sieht die gpaNRW Verbesserungsbedarf. „Wir empfehlen der Stadt Hilchenbach, gemeinsam mit den Schulen ein IT-Sicherheitskonzept zu entwickeln“, so Breidenbach.

Effizientere Friedhofsverwaltung geplant

Die Friedhofsverwaltung in Hilchenbach ist gut organisiert, jedoch könnte die Steuerung der Aufgaben und Kosten durch festgelegte strategische Ziele und Kennzahlen weiter verbessert werden. Aufgrund des gesellschaftlichen Wandels in der Bestattungskultur gibt es erhebliche Flächenüberhänge auf den Friedhöfen. Die Stadt reagiert darauf mit neuen Bestattungsformen und erwägt eine Umnutzung nicht mehr benötigter Flächen.

Bürgermeister Kyrillos Kaioglidis zieht Bilanz

Bürgermeister Kyrillos Kaioglidis sieht in den Ergebnissen der Prüfung eine Bestätigung für den bisherigen Kurs der Stadt. „Der Prüfungsbericht zeigt, dass wir in vielen Bereichen auf dem richtigen Weg sind. Die Handlungsempfehlungen der gpaNRW werden wir konsequent in unsere Planungen einfließen lassen“, so Kaioglidis. Er betonte insbesondere die Bedeutung der zentralen Vergabestelle, deren Aufgaben schrittweise ausgeweitet werden sollen. Gleichzeitig sieht er bei der Vereinfachung und Beschleunigung der Vergabeverfahren die Kommunalpolitik in der Pflicht, entsprechende Unterstützung zu leisten.

Hintergrund zur gpaNRW

Die gpaNRW ist eine staatliche Aufsichtsbehörde, die im Jahr 2003 gegründet wurde und ihren Sitz in Herne hat. Sie prüft regelmäßig alle 396 Kommunen in NRW, die 30 Kreise sowie den Regionalverband Ruhr (RVR).

Die turnusmäßige Prüfung der Stadt Hilchenbach umfasste die Bereiche Finanzen, Vergabewesen, Informationstechnik an Schulen, ordnungsbehördliche Bestattungen und das Friedhofswesen. Alle Prüfungsberichte mit den detaillierten Feststellungen und Empfehlungen sind auf der Webseite der gpaNRW abrufbar.