Mindestlohn: Schleichender Verlust von einfachen Jobs

(wS/iwk) Kreis Siegen-Wittgenstein 27.06.2025 | Der Mindestlohn soll bis 2027 in zwei Schritten auf 14,60 Euro steigen. Die Mindestlohnkommission demonstriert damit eindrucksvoll ihre Unabhängigkeit, die Sozialpartner setzen der politischen Einmischung klare Grenzen. Dem gebührt vor allem Respekt. Die Entwicklung ist dennoch kritisch zu sehen: Sie dürfte zu einem schleichenden Verlust von einfachen Jobs führen.

Einvernehmlich sind Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter dem Vermittlungsvorschlag der Kommissionsvorsitzenden Christiane Schönefeld gefolgt, den Mindestlohn in zwei Schritten zu erhöhen: ab 2026 zunächst auf 13,90 Euro je Stunde, 2027 dann auf 14,60 Euro je Stunde. Über Monate hatte vor allem die SPD mit wachsendem Furor eine rasche Erhöhung auf 15 Euro gefordert. Mit dem Beweis ihrer Handlungsfähigkeit setzen die Sozialpartner der politischen Einmischung klare Grenzen. Respekt!

Der erste Schritt lässt sich durch die nachlaufende Orientierung am Tariflohnindex gut begründen, der zweite Schritt geht klar über dieses Kriterium hinaus. Natürlich schlägt sich in den 14,60 Euro der Paradigmenwechsel von 2022 nieder, als die Ampel-Regierung den Mindestlohn mit hohem politischem Aufwand per Gesetz auf 12 Euro erhöht hatte. Auch die Weiterentwicklung des Mindestlohns zu einem Living Wage ist kritisch zu sehen, weil sie verteilungspolitisch kaum wirkt und zu einem schleichenden Verlust von einfachen Jobs führen wird.

SPD muss Entscheidung respektieren
Das Entscheidendste hat aber die Kommissionsvorsitzende vor der Bundespressekonferenz gesagt: „Die Sozialpartner haben bewiesen, dass sie gestaltungsfähig und gestaltungswillig sind und Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen.“

SPD und andere Befürworter eines 15-Euro-Mindestlohns sind gut beraten, diese Entscheidung zu respektieren. Ein neuerlicher Staatseingriff würde die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie torpedieren. Will man mit Klagen gegen einen neuerlichen Eingriff vor dem Bundesverfassungsgericht landen? Statt sich auf diesen politischen Abweg zu begehen, sollte sich die Politik der Aufgabe zuwenden, die Sozialversicherungsbeiträge zu stabilisieren. Mehr Netto vom Brutto – damit wäre Mindestlohnbeziehern deutlich mehr geholfen.

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