(wS/vo) Siegen 12.11.2025 | Mit gleich drei Initiativen für die kommende Ratssitzung am 17. Dezember hat die Volt-Fraktion im Rat der Stadt Siegen eine inhaltlich breite Debatte angestoßen. Die Themen reichen von der Nutzung von Drohnenaufnahmen über einheitliche Regeln für den Konsum von Cannabis und Nikotin bis hin zu einem zentralen Feuerwerk zum Jahreswechsel. Gemeinsam ist den Vorstößen der jungen Fraktion das Bemühen, Transparenz, Fairness und Nachhaltigkeit in der Stadtpolitik zu stärken.
Gleichbehandlung bei Drohnenaufnahmen gefordert
In einer Anfrage nach § 8 der Geschäftsordnung verlangt Volt Aufklärung über die Genehmigungspraxis für Drohnenflüge im Stadtgebiet Nach Einschätzung der Fraktion sei es für Privatpersonen und lokale Influencer derzeit nahezu unmöglich, rechtmäßig Drohnenaufnahmen in Siegen anzufertigen. Hintergrund seien die strengen luftrechtlichen Bestimmungen und die beiden Hubschrauberlandeplätze in der Stadt, die die Genehmigungsverfahren erheblich erschweren.
Gleichzeitig, so kritisiert Volt, würden die städtische Vermessungsabteilung und andere öffentliche Stellen regelmäßig Drohnen einsetzen, deren Aufnahmen vielfach auf offiziellen Kanälen und in Wahlkämpfen verwendet würden. „Eine transparente und faire Regulierung ist unverzichtbar“, schreiben die Fraktionsvorsitzenden Samuel Wittenburg und Nadine Henninger. Die Stadt solle darlegen, warum sie selbst Aufnahmen genehmigt bekommt, während Privatpersonen kaum Chancen haben. Zugleich wird angeregt, standardisierte Verfahren oder Beratungsangebote zu schaffen, um den Zugang zu erleichtern.
Einheitliche Regeln für Cannabis und Nikotin
Mit einem Antrag zur „Harmonisierung der Konsumverbote“ nimmt Volt die rechtliche Grauzone zwischen Cannabis- und Nikotinkonsum ins Visier. Seit Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) gilt für Cannabis ein umfassendes Regelwerk, das insbesondere Kinder und Jugendliche schützen soll. Für Tabak- und E-Zigaretten existieren dagegen kaum vergleichbare Verbote.
Die Siegener Volt-Fraktion sieht darin ein praktisches Problem: Im Gedränge von Stadtfesten oder Weihnachtsmärkten sei für Ordnungskräfte kaum zu unterscheiden, ob jemand eine Zigarette oder einen Joint konsumiert. Die Folge seien Vollzugsschwierigkeiten und ein „nicht nachvollziehbarer Eindruck“ für die Bevölkerung. Volt fordert daher, bei städtischen oder städtisch mitverantworteten Veranstaltungen klare Nichtraucher- und Nichtkonsumzonen zu schaffen, die gleichermaßen für Cannabis und Nikotin gelten. Ziel sei es, „Kinder und Jugendliche besser zu schützen, ohne überzogene Verbote auszusprechen“, heißt es in der Begründung.
Zentrales Feuerwerk statt privater Böller
Der dritte Antrag zielt auf den Jahreswechsel 2026/27. Die Stadt Siegen solle ein eigenes, professionell organisiertes Feuerwerk oder alternativ eine Licht- beziehungsweise Drohnenshow veranstalten. Gleichzeitig solle sie die Bürgerinnen und Bürger aufrufen, auf private Pyrotechnik zu verzichten. Die Argumentation folgt ökologischen und sicherheitspolitischen Überlegungen: Feinstaub, Lärm, Verletzungen und Müll ließen sich deutlich reduzieren, wenn das Abbrennen zentralisiert werde.
Ein städtisches Angebot, so Volt, könne den „emotional bedeutsamen Moment des Jahreswechsels“ würdig gestalten und zugleich die Umweltziele der Stadt stützen. Rettungsdienste und Stadtreinigung würden entlastet, Tiere weniger gestört. Der Vorschlag ist Teil eines wachsenden Trends vieler Kommunen, private Feuerwerke einzuschränken, ohne den festlichen Charakter von Silvester aufzugeben.
Signal einer jungen, pragmatischen Politik
Mit ihren Initiativen setzt die Volt-Fraktion, die seit der Kommunalwahl 2020 im Siegener Stadtrat vertreten ist, auf eine sachorientierte Modernisierung der Stadtpolitik. Sie fordert Transparenz in Verwaltungsverfahren, Gleichbehandlung für Bürgerinnen und Bürger sowie eine nachhaltige Gestaltung öffentlicher Feste. Ob die Anträge im Dezember Zustimmung finden, bleibt abzuwarten – doch Volt ist es gelungen, Themen auf die Tagesordnung zu setzen, die über Siegen hinaus aktuell sind: Datenschutz und Kreativwirtschaft, Jugend- und Gesundheitsschutz, Umweltbewusstsein und städtische Lebensqualität.
