Burbacher Wählergemeinschaft blockiert 11-Millionen-Euro-Planung – und kündigt nächsten Schritt an

(wS/uwgb) Burbach 12.06.2026 | Die Unabhängige Wählergemeinschaft Burbach (UWGB) hat in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bauen und Planen (BPA) und des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport (SKA) der Gemeinde Burbach zwei Großprojekte mit einem Gesamtvolumen von 11,1 Millionen Euro gestoppt beziehungsweise zur Ablehnung empfohlen. Das teilt die Fraktion in einer Pressemitteilung mit.

Wahlbach-Projekt: Nur Vorberatung, keine Beschlussempfehlung

Über einen Geschäftsordnungsantrag gelang es der UWGB, den laufenden Planungsprozess für den Umbau der Grundschule Burbach, Dependance Wahlbach (Drucksache 33/2026), zu bremsen. Das Gremium folgte dem Antrag mehrheitlich und legte fest, die Vorlage in dieser Sitzung lediglich vorzuberaten – ohne eine Beschlussempfehlung an den Gemeinderat abzugeben. Für das Projekt steht laut UWGB eine Summe von 6,75 Millionen Euro im Raum, während die Vorlage selbst keine konkreten Kostenzahlen enthalte.

„Das übliche Verfahren, erst die finale Planung für einen Bauantrag zu beauftragen und die konkreten Kosten erst im Nachgang detailliert zu beziffern, lehnen wir entschieden ab“, erklärt Co-Vorsitzender Dirk Zieseniß. „Wer hier voreilig zustimmt, setzt einen Automatismus in Gang, der sofort teure Folgekosten für Statiker und Prüfingenieure auslöst. Für uns als UWGB ist es unverantwortlich, wissentlich Planungskosten für ein Projekt anzuhäufen, dessen fundamentale Mängel jetzt schon auf dem Tisch liegen.“

Ein zentraler Kritikpunkt der Fraktion ist der vorliegende Lageplan: Dieser sehe eine drastische Verkleinerung des Schulhofs in Wahlbach vor – was in Zeiten der OGS-Betreuung zu Lasten des Spiel- und Bewegungsraums der Kinder gehe. Auf dem beengten Grundstück seien ohnehin bereits Klassen in Containern untergebracht. Einen zweijährigen Umbau im laufenden Schulbetrieb unter diesen Umständen hält die UWGB für Schülern und Lehrkräften schlicht nicht zumutbar. Den Verweis der Verwaltung auf den Standort Hickengrund lässt die Fraktion nicht gelten – dort habe ein wesentlich weitläufigeres Areal zur Verfügung gestanden.

Hinzu kommt laut UWGB eine rechtliche Dimension: Nach dem Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) bilden Hauptstandort und Dependance eine organisatorische Einheit. Ein Neubau in Wahlbach für eine künftige Einzügigkeit würde das bestehende Zwei-Standorte-Modell auf Jahrzehnte festschreiben. „Das bedeutet eine dauerhafte und unwirtschaftliche Doppel-Infrastruktur bei den laufenden Betriebskosten und schwächt die administrative Organisation der gesamten Schule“, betont Fraktionsmitglied Serkan Türkeli.

Da das Thema bereits im Juli auf der Tagesordnung des Gemeinderats steht, kündigt die UWGB an, dort erneut die Notbremse zu ziehen – mit dem konkreten Ziel, eine Verschiebung bis September zu erwirken. Bis dahin solle die laufende Elternbefragung abgeschlossen sein. Erst auf dieser Grundlage könne die Verwaltung ein rechtssicheres und integriertes Gesamtkonzept für die Burbacher Schullandschaft vorlegen, das beide Standorte gemeinsam und ergebnisoffen bewerte.

Notunterkunft Leimekaute: Mehrheit spricht Ablehnungsempfehlung aus

Beim zweiten Großprojekt, der geplanten Notunterkunft Leimekaute (Drucksache 34/2026, Kosten: 4,35 Millionen Euro), konnte die UWGB eine Mehrheit für eine Ablehnungsempfehlung an den Gemeinderat gewinnen. Die Verwaltung plane dort laut Aussagen in der Sitzung einen dreigeschossigen Riegelbau mit 33 Stellplätzen, in dem ausschließlich Einzelpersonen untergebracht werden sollen.

Die Wählergemeinschaft sieht darin ein tieferliegendes strukturelles Problem: Der Gemeinde fehle ein integriertes und zukunftssicheres Gesamtkonzept im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. „Wir bekennen uns ausdrücklich zu unserer humanitären und sozialen Verantwortung, lehnen jedoch einen unflexiblen Großbau ab, der eine soziale Separation verfestigt, anstatt echte Integration und Teilhabe zu fördern“, stellt Sebastian Schoeppner klar.

Als Alternative fordert die UWGB die Gründung einer kommunalen Baugesellschaft. Diese solle den vorhandenen Immobilienbesitz der Gemeinde aktiver entwickeln und verwalten, um bezahlbaren Wohnraum für junge Familien, Alleinerziehende und einkommensschwächere Burbacher Bürger zu schaffen. Über das „Housing-First“-Konzept könnten dabei auch Geflüchtete sowie Obdachlose dezentral und in Würde untergebracht werden. Der geplante Riegelbau an der Leimekaute sei dagegen später kaum als regulärer Familien-Sozialbau nutzbar, so die Fraktion.

Warnung vor Haushaltsgefährdung

Abschließend warnt die UWGB eindringlich davor, die Handlungsfähigkeit der Gemeinde durch Kredite für beide Projekte im Gesamtumfang von 11,1 Millionen Euro zu gefährden. Die Ausgleichsrücklage von 65 Millionen Euro sei lediglich eine Buchungsposition im Eigenkapital und stehe nicht als liquide Mittel zur Verfügung.

Für die Ratssitzung im Juli kündigt die Fraktion an, die Absetzung des Wahlbach-Projekts von der Tagesordnung zu beantragen – solange die rechtlichen und finanziellen Grundlagen für die gesamte Schullandschaft von der Verwaltung nicht vollständig geklärt seien.