Landrat Breuer will Kreishaushalt im Juni zur Beschlussfassung einbringen

wS/ksw    Siegen-Wittgenstein     Die Kreisverwaltung wird den Haushalt 2011 in die Kreistagssitzung am 17. Juni zur Beschlussfassung einbringen, auch wenn es bis dahin keinen wirksamen Landeshaushalt geben sollte. „Bei allen Unwägbarkeiten, die sich durch die kaum zumutbaren Verzögerungen auf Landesebene ergeben, wollen wir auch im Interesse der Städte und Gemeinden so weit wie möglich Klarheit schaffen, um als Region für die Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig zu bleiben“, so Paul Breuer. Der Landrat sieht es selbst als erheblichen Nachteil an, dass bislang keine Orientierung möglich war: „Dies ist jedoch eindeutig dem nicht genehmigtem Landeshaushalt einschließlich Gemeindefinanzierungsgesetz zuzuschreiben!“

Breuer kündigt an, dass alle haushaltspolitischen Entwicklungen, soweit sie bis dahin bekannt sind, berücksichtigt werden. Dabei werde auch an der seit langem bestehenden Zusage festgehalten, einen positiven Saldo aus noch zu erwartenden Verbesserungen und Entlastungen an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Dieser Saldo beträgt im allgemeinen Haushalt nach jetzigem Stand mehr als 11 Mio. Euro, womit der Hebesatz um 4 Prozentpunkte sinken würde. Damit sinkt die Zahllast der Städte und Gemeinden im allgemeinen Haushalt von 138,2 Mio. Euro im Haushalt 2010 auf rd. 127 Mio. Euro in 2011.

Der Haushalt enthält Entlastungen der kreisangehörigen Städte, die sich durch massive verwaltungsinterne Einsparungen, eine erhöhte Ausschüttung der Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft Siegen-Wittgenstein mbH sowie eine politisch beschlossene zusätzliche Aufnahme neuer Schulden über die Ausgleichsrücklage zusammensetzt. Nachdem die Verwaltung ihrerseits bereits im Herbst Einsparungen in Höhe von 3,4 Mio. Euro vorgenommen hatte, war sie im Dezember durch den Kreistag beauftragt worden, weitere Einsparungen in Höhe von rd. 3 Mio. Euro zu erzielen, davon 930.000 Euro im Jugendhaushalt des Kreises. Auch dieses Ziel ist erreicht worden.

Während die Städte und Gemeinden angesichts der zwischenzeitlichen haushaltspolitischen Entwicklungen insgesamt mit spürbaren zusätzlichen Entlastungen rechnen können, stellt sich die Situation im Jugendhaushalt anders dar. Grund ist unter anderem die Untersagung der bisher praktizierten und von der Bezirksregierung ursprünglich unterstützen Spitzabrechnung der Jahresergebnisse durch die Kreise. Mit einer Verfügung vom 13. Dezember schließt die Bezirksregierung nun eine Fortführung des bewährten Verfahrens aus und verweist auf einen neuen Erlass des Innenministers.

Breuer: „Die Spitzabrechnung ist ein ehrliches und transparentes Verfahren. Das haben bisher auch die Bürgermeisterin und alle Bürgermeister im Kreisgebiet so gesehen und deshalb eine entsprechende Vereinbarung mit der Kreisverwaltung unterzeichnet. Die Aufhebung der Spitzabrechnung geht zu Lasten der Haushaltswahrheit und –klarheit und läuft den Interessen der Städten und Gemeinden insgesamt klar zuwider.“

In Folge der Abschaffung der Spitzabrechnung müssen auch aus Sicht der Bezirksregierung die Ansätze im Jugendhaushalt im Sinne einer Sicherheitskalkulation großzügig bemessen werden, um ein defizitäres Jahresendergebnis möglichst auszuschließen. Dies schlägt sich in der Festsetzung eines deutlich höheren Hebesatzes für die Jugendamtsumlage nieder.

Ebenfalls negativ wirkt sich voraussichtlich die von der Landeregierung eingebrachte und mittlerweile vom Landtag verabschiedete Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) aus. Schon jetzt ist hier von einem planmäßigen Nettomehraufwand in Höhe von 1,2 Mio. Euro auszugehen. Die Umgestaltung der Kinderbetreuung enthält die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr, außerdem sollen landesweit 1.000 zusätzliche Stellen für Jahrespraktikant(inn)en finanziert und der Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen vorangetrieben werden. In wieweit die angestrebte Beitragsfreistellung für das dritte Kindergartenjahr bei vollständigem Finanzausgleich an die Kommunen durchgeführt wird, bleibt abzuwarten. Nach ersten vorsichtigen Einschätzungen werden im Bereich der Tagesbetreuung für Kinder zusätzliche Investitionen erforderlich.