NRW-Verkehrsminister: „Energie muss bezahlbar bleiben“

wS/ihk    Siegen / Olpe   –  „Die Versorgung mit Energie muss gesichert sein, Sie muss überall 24 Stunden am Tag zur Verfügung stehen“, bekräftigte Harry K. Voigtsberger, Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, bei der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK), die unter Leitung von IHK-Präsident Klaus Th. Vetter im Geisweider Berufsbildungszentrum (bbz) der IHK tagte. Voigtsberger bekannte sich zum Atomaustieg 2022 – allerdings dürften in Bezug auf die Versorgung keine Risiken eingegangen werden: „Am Ende muss ein wettbewerbsfähiger Energiepreis stehen.“

Energie müsse sowohl für die Unternehmen als auch für die Haushalte bezahlbar bleiben, forderte der Minister. Beim Atomausstieg gehe es nicht nur um Geschwindigkeit, sondern auch um Qualität: „Auch wenn das Ziel stimmt, kann man doch bei hoher Geschwindigkeit aus der Kurve fliegen.“ 2022 würden alle Kernkraftwerke abgeschaltet – bis dahin läge der Anteil der erneuerbaren Energien bei 35 bis 40 Prozent. Für den restlichen Bedarf werde man noch lange Zeit die Kohle als Energiequelle benötigen. NRW baue dafür sieben hocheffiziente Kraftwerke. In der Suche nach innovativen Lösungen im Energiebereich lägen auch viele Chancen für die nordrhein-westfälischen Unternehmen: „In dieser Technologie steckt ein hohes Potenzial:“ Auch wenn 2018 der Bergbau in Nordrhein-Westfalen beendet sei, dürfe man das Wissen darüber nicht verlieren.“. Es sei Aufgabe der Landesregierung, den Wissenstransfer mit zu organisieren.

IHK-Präsident Klaus Th. Vetter unterstützte die Einschätzung des Ministers. „Bei der Neuausrichtung der Energiepolitik muss auf die Kosten und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen geachtet werden. Schon jetzt sind die Strompreise mit die höchsten in Europa. Eine weitere Verteuerung gegenüber den europäischen Konkurrenten können wir uns nicht leisten. Wir sind nicht generell gegen den Wechsel. Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise müssen dabei zentrale Ziele bleiben. Der Wechsel muss deshalb mit Augenmaß und vernünftiger Abschätzung der damit verbundenen Risiken vollzogen werden.“

Christian Kocherscheidt, Vizepräsident der IHK Siegen, machte den Minister auf ein wichtiges Verkehrsproblem der Region aufmerksam: Die Realisierung der Ortsumgehung Kreuztal als erstes Teilstück der dringend notwendigen Verkehrsachse nach Siegen-Wittgenstein. Eine Gruppe Wittgensteiner Unternehmer habe gemeinsam mit der IHK und dem DGB die Kampagne „Pro Anbindung Wittgenstein“ gestartet und bisher mehr als 10.000 Unterschriften für den Neu- und Ausbau dieser Straße gesammelt. Diese Liste werde demnächst der Landesregierung überreicht, um den in Düsseldorf mitunter vorhandenen falschen Eindruck zu korrigieren, die Mehrheit der Bevölkerung sei gegen dieses Straßenbauprojekt. Dem sei, jetzt nachweisbar, nicht so. „Wir brauchen die Unterstützung des Verkehrsministers für dieses Projekt“, appellierte Christian Kocherscheidt an Minister Voigtsberger. Auf Dauer könnten die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Arbeitsplätze in Wittgenstein nur gesichert werden, wenn die Verkehrsanbindung besser werde. Unter Hinweis auf die knapper werdenden Finanzmittel, auch für den Straßenbau, will die Landesregierung laut Minister Voigtsberger eine Prioritätenliste für die Straßenbauprojekte in Nordrhein-Westfalen aufstellen. Christian Kocherscheidt: „Wir gehen davon aus, dass diese wichtige Anbindung nach Wittgenstein an vorderster Stelle dieser Prioritätenliste steht.“

Um die Dringlichkeit dieses Vorhabens zu dokumentieren, soll die Kampagne für dieses Straßenprojekt intensiviert werden. Auf Initiative von IHK-Präsident Klaus Th. Vetter stellt die Vollversammlung in den nächsten drei Jahren jährlich 10.000 Euro zur Unterstützung der Kampagne zur Verfügung.

Bildzeile:  Präsidium der IHK Siegen mit Minister Harry K. Voigtsberger (dritter von links).