Stadt Siegen und RWE Deutschland schließen neuen Strom-Konzessionsvertrag

wS/si Siegen – Am 28.03.2012 schloss die Stadt Siegen mit der RWE Deutschland AG einen neuen Strom-Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit von zehn Jahren ab. Für die Stadt Siegen unterzeichneten Bürgermeister Steffen Mues und der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Reinhold Baumeister sowie auf Seiten der RWE Deutschland AG Technikvorstand Dr. Joachim Schneider und Prokurist Frank Eikel.

Der Konzessionsvertrag berechtigt RWE zur Verlegung und zum Betrieb des Netzes der allgemeinen Stromversorgung im Gebiet der Stadt Siegen. Für diese Konzessionserteilung erhält die Stadt eine gesetzlich geregelte und vertraglich festgelegte Konzessionsabgabe. Die Errichtung und der Betrieb eines solchen Netzes dienen einer möglichst sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität; eine sichere und dem Stand der Technik entsprechende Energieversorgung gehört zu den grundlegenden Interessen einer Kommune. Der Netzbetrieb ist die Basis für den Verbrauch von elektrischer Energie durch die Stromkunden. RWE stellt dabei das Netz diskriminierungsfrei allen Stromlieferanten zur Verfügung.

Frühzeitig vor Ablauf des bisherigen Konzessionsvertrages hat sich die Stadt Siegen, wie bundesweit viele andere Kommunen auch, zunächst mit einer denkbaren Kommunalisierung des Stromversorgungsnetzes auseinandergesetzt. Unter gutachterlicher Begleitung ist dabei eine verantwortungsbewusste Abwägung aller Gesichtspunkte vorgenommen worden mit dem Ergebnis, dass die Risiken – insbesondere wirtschaftlicher Art – deutlich überwogen.

Der Rat der Stadt Siegen hat daraufhin beschlossen, die Kommunalisierung des Stromversorgungsnetzes zunächst nicht weiter zu verfolgen, sondern die Neuvergabe der Konzession im Rahmen eines bundesweiten Wettbewerbsverfahrens mit von der Stadt vorgegebenen Auswahlkriterien zu betreiben. Nach der Bewertung der eingegangenen Bewerbungen um die Konzession anhand vorbestimmter Kriterien erfolgte am 29. Februar 2012 der Beschluss des Rates der Stadt Siegen, den neuen Strom-Konzessionsvertrag mit RWE Deutschland zu schließen.

Bürgermeister Mues und Stadtkämmerer Baumeister: „In der Gesamtbetrachtung des Ergebnisses kann aus Sicht der Stadt Siegen festgestellt werden, dass der vorliegende Vertrag den von Rat und Verwaltung formulierten Zielvorstellungen in geeigneter Weise Rechnung trägt, und damit ein für die Stadt Siegen positiver Abschluss der Vertragsverhandlungen erreicht werden konnte. Wesentlich ist auch, dass ein Vertrag erarbeitet wurde, welcher bestehende Rechtsunsicherheiten, insbesondere zu den Endschaftsbestimmungen, im Vorfeld beseitigt und von daher der Stadt nach Ablauf von zehn Jahren eine gute Ausgangsposition für die dann anstehenden Verhandlungen sichert. RWE ist ein kompetentes, leistungsstarkes und regional verbundenes Unternehmen, das ein sicheres und modernes Netz für Bürger, Gewerbe- und Industriebetriebe bietet.“

Vorstandsmitglied Dr. Schneider sagte: „Wir bedanken uns für das in RWE gesetzte Vertrauen zur Kompetenz der Netzführung, insbesondere vor dem Hintergrund der Herausforderungen der Energiewende, denn Versorgungssicherheit ist ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor für die vielen energieintensiven Betriebe in Siegen.“ Heute betreut RWE in Siegen ein rund 1.424 Kilometer langes Stromnetz mit 24.600 Hausanschlüssen und 680 Ortsnetzstationen. Nachdem bereits die Umspannanlagen „Herrenwiese“ in Weidenau und „Eintracht“ bei der Siegerlandhalle für insgesamt 4,4 Millionen Euro erneuert wurden, sind in den nächsten Jahren weitere Investitionen von rund vier Millionen Euro in weitere Umspannanlagen und Stromnetze geplant.

Die Zusammenarbeit zwischen RWE und der Stadt Siegen besteht bereits seit 85 Jahren. Der erste Konzessionsvertrag wurde 1927 geschlossen. Peter Imhäuser, RWE Regionalleiter Konzessionen/Kommunen sagte: „Wir von RWE identifizieren uns mit der Stadt Siegen und freuen uns über den Entschluss des Stadtrates zur Fortführung der Partnerschaft.“ Siegen ist Sitz des Regionalzentrums Sieg mit 350 Mitarbeitern am Standort. Bei Störungen sind die Netztechniker innerhalb kürzester Zeit vor Ort.

Das Foto Außenaufnahme zeigt neben Bürgermeister Mues, Stadtkämmerer Baumeister, Dr. Schneider und Herrn Eikel die Verhandlungsbeteiligten auf Seiten der Stadt und der RWE AG            Rainer Hermann, Rechtsabteilung Stadt Siegen,  Wolfgang Schragen, Technische Gebäudewirtschaft Stadt Siegen,  Volker Kalender, Energiebeauftragter Stadt Siegen, Peter Imhäuser, Leiter Konzessionen/Kommunen Region Siegen. Frank Schwermer, Leiter RWE-Regionalzentrum Sieg

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