Resolution der Grünen zum Kommunalsoli

wS/ksw – Kreis Siegen-Wittgenstein – Der Kreisverband der Grünen in Siegen-Wittgenstein hat sich auf seiner jüngsten Mitgliederversammlung intensiv mit dem auch in unserer Region höchst umstrittenen Vorhaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Einführung einer Abundanzumlage – dem sog. Kommunalsoli – auseinandergesetzt und sich eine vom Grünen-Ortsverband Burbach eingebrachte Resolution an den Düsseldorfer Landtag zu eigen gemacht. In der an die Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) adressierten und an alle im Landesparlamanent vertretenen Fraktionen gerichteten Resolution fordern die Grünen den Landtag auf, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen: „Der Gesetzentwurf muss zurückgenommen werden, um die Möglich-keit zu eröffnen, ohne Zeitdruck signifikante Nachbesserungen einbringen zu können, oder gar durch eine anderen und gerechtere Gesetzesinitiative ersetzt zu werden.“

Momentaner Gesetzentwurf  unausgereift

Grundsätzlich unterstützen die Grünen den Gedanken der Solidarität innerhalb der kommunalen Familie zwischen finanziell gut gestellten mit finanziell am Abgrund stehenden Städten und Gemeinden selbstverständlich. Aber das dürfe nicht zu einer unver-tretbaren und nicht zu rechtfertigenden Schieflage der betroffenen kommunalen Haushalte führen, heißt es in der Resolution. „Den momentanen Gesetzentwurf auf der Basis von fiktiven Berechnungen halten wir für unausgereift und unausgewogen. Daran ändern auch die jüngsten Änderungen am Gesetzentwurf nichts.“

Die Abundanzumlage führe „zu einer nicht vertretbaren Mehrbelastung in den betroffenen Städten/Kommunen. Zwangsläufig würde der Weg in einigen Zahlerkommunen in die Haushaltssicherung oder gar den Nothaushalt führen. Schon jetzt werden sogenannte freiwillige Ausnahmen, etwa in der dringend nötigen Jugendhilfe vor Ort zusammengestrichen, um Mittel zur Finanzierung der aus dem sog. „Kommunalsoli“ zu erwartenden Belastungen freizusetzen. Solidarität sieht anders aus!“

Abundanzumlage führt zu Wettbewerbsnachteilen

Aus Sicht der im Grenzgebiet zu Hessen oder Rheinland-Pfalz gelegenen Siegerländer Kommunen führt Grünen-Ratsmitglied Günther Pohl außerdem aus: „Die Abundanzumlage führt gerade in den Kommunen, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu Hessen und Rheinland-Pfalz befinden, zu massiven Wettbewerbsnachteilen und einer Schwächung der kommunalen Wirtschaftskraft mit fatalen Rückwirkungen für die Finanzierung der kommunalen Haushalte. Denn diese Kommunen stehen schon jetzt in einem verschärften Wettbewerb, denn oft sind die Hebesätze der Gewerbesteuer in den hessischen Nachbarkommunen deutlich geringer angesetzt, wie dies zum Beispiel in Haiger (Hessen) und Liebenscheid (Rheinlandpfalz) der Fall ist. In den hessischen Nachbar-kommunen liegen die Hebesätze bei der Gewerbesteuer zwischen 300 und 330 Prozent, während etwa in Burbach der Hebesatz für die Gewerbesteuer bereits bei 430 Prozent liegt.

Um den geplanten Solidaritätsbeitrag leisten zu können, müsste unter anderem an der Schraube der Hebesätze gedreht werden, was unweigerlich zu einer weiteren Verschärfung des Wettbewerbs im Dreiländereck Hessen, Siegerland/ NRW, Rheinland-Pfalz führen würde.“

Grüne kritisieren fehlende Transparenz

Als weiteren Kritikpunkt führen die Grünen „die fehlende Transparenz in der vom Gesetz vorgesehen Verteilung und Kontrolle der Mittel“ an: „Wofür zum Beispiel werden die insgesamt über 5 Milliarden €, welche in den nächsten Jahren aufzubringen sind, in den betroffenen Haushalten der Empfängerkommunen verwendet? Reicht die Abundanzumlage in Verbindung mit dem vom Land NRW aufzubringenden finanziellen Mitteln wirklich aus, um die städtischen Haushalte zu sanieren? Verpuffen die Gelder nicht in Verbindlichkeiten gegenüber den Banken? Welche Kriterien und welche Maßstäbe werden hier angesetzt? Sind die Gelder zweck-gebunden? Wird kontrolliert, was mit den vielen Milliarden geschieht?“ Fazit der Grünen-Resolution: „Wir sagen Ja zur Solidarität! Aber Solidarität sieht anders aus!

Klares „Nein“ der Grünen zur vorliegenden Form

Darum sagen wir Nein zur in der vorliegenden Form geplanten Abundanzumlage. Im rot-grünen Koalitionsvertrag von 2012 ‚Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten‘ ist zum Thema Solidaritätsumlage festgehalten, ‚dass sie für die betroffenen Kommunen tragbar ist und keine neuen Haushaltsnotlagen entstehen‘. An diesem richtigen Maßstab werden wir die Landesregierung und das Landesparlament messen.“

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