Siegen-Wittgenstein profitiert von Sofort-Hilfe des Bundes

(wS/si) Siegen/Düsseldorf. „Gute Nachricht aus Berlin: Im kommenden Jahr erreicht die nächste Stufe der Hilfe des Bundes für die Kommunen auch Siegen-Wittgenstein. Insgesamt 2,1 Mio. Euro sind eine wichtige Unterstützung für die Städte und Gemeinden in Siegen-Wittgenstein. Alleine Kreuztal wird vom Bund mit 289.000 Euro bedacht, die Stadt Siegen mit 830.000 Euro. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo die rot-grüne Landesregierung eine Haushaltssperre verhängt und die Auswirkungen für die kommunalen Haushalte noch völlig offen sind, ist der Geldsegen aus Berlin ein wichtiges Signal des Bundes zur finanziellen Stärkung der kommunalen Ebene“, erklärt der Siegener Landtagsabgeordnete Jens Kamieth.

„Nachdem der Bund bereits vollständig die kommunalen Kosten der Grundsicherung übernommen hat, unterstützt die Bundesregierung die Städte und Gemeinden weiter. Insgesamt eine Milliarde Euro jährlich wird den Städten, Gemeinden und Kreisen in den kommenden drei Jahren zur Verfügung gestellt. Nach Nordrhein-Westfalen fließen allein rund 250 Millionen Euro jährlich. Diese Entlastung der Kommunen erfolgt dabei hälftig durch einen höheren Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft und durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer. Nachdem der Verteilungsschlüssel festgelegt wurde, liegt eine erste Modellrechnung vor, was die Sofort-Hilfe des Bundes für jeden Kreis und jede Stadt und Gemeinden in Zahlen bedeutet:

Allein aus dem erhöhten Umsatzsteueranteil fließen zusätzlich rund 2,1 Mio. Euro in die Städte und Gemeinden Siegen-Wittgensteins. Hinzu kommt die Aussicht auf weitere Entlastungen durch den Kreis. Der Kreis Siegen-Wittgenstein wird durch die erhöhte Beteiligung an den Kosten der Unterkunft in Höhe von 1,2 Mio. Euro entlastet.

Kamieth erklärt abschließend: „Die Hilfe des Bundes ist umso wichtiger, da Frau Kraft und ihr Finanzminister Walter-Borjans den Haushalt trotz sprudelnder Steuereinnahmen vor die Wand gefahren haben und die Finanzierung für unsere Kommune durch die rot-grüne Landesregierung vor einer unsicheren Zukunft steht.“

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