JU fordert: "Energiewende darf nicht einseitig zu Lasten unserer Region gehen"

Regionalplanung beweist, dass Vorgaben der Landesregierung nicht realistisch sind

(ws/red) Siegen-Wittgenstein. „Die Pläne der Bezirksregierung gehen aus Sicht der Jungen Union viel zu weit. Sie zeigen sehr anschaulich, dass die starren Vorgaben der Landesregierung nur zu Lasten der Menschen in unserer Region umgesetzt werden können. Ergebnis ist eine Planung nach theoretischen Vorgaben, ohne die regionalen Gegebenheiten zu beachten“, meint dazu der Bezirksvorsitzende der JU Südwestfalen, Dr. Bernd Schulte.

Logo_JU_Junge_Union_Siegen-Wittgenstein_SiwiDie Mitglieder des JU-Bezirksvorstandes hatten mit Guido Niermann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalrat Arnsberg, über den Entwurf des sogenannten „Sachlichen Teilplans Energie des Regionalplans“ diskutiert. In diesem Plan sieht die Bezirksregierung die Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen in Südwestfalen vor. Dabei sind Vorgaben der rot-grünen Landesregierung zwingend: Diese gibt im Entwurf für den Landesentwicklungs­plan Mindestflächen für Windenergie vor: Für ganz NRW sind 54.000 ha vorgesehen, davon allein 18.000 ha in Südwestfalen. „Ein unverhältnismäßig hoher Anteil, der wieder einmal zeigt, dass die Regierung dem ländlichen Raum kaum Luft zum Atmen lässt“, so Schulte.

Die Bezirksregierung Arnsberg hat nun auf dieser Basis die rund 619.000 ha Südwestfalens nach unterschiedlichen Kriterien, vor allem Umwelt- und Naturschutzaspekten, untersucht und will im Ergebnis 17.200 ha als mögliche Fläche ausweisen. Insgesamt sollen 165 Flächen in Südwestfalen vorrangig für eine Nutzung mit Windkraft in Frage kommen. Bleibt es bei der jetzigen Vorgabe aus Düsseldorf, sind diese Flächen sogenanntes „Ziel der Raumordnung“ zwingend in die kommunalen Planungen zu übernehmen.

„Bei der Bewertung wurden insbesondere Landschaftsschutzgesichtspunkte und Abstands-flächen zu Wohnhäusern – anders als in anderen Bundesländern – viel zu wenig beachtet, weil die Landesregierung stur an ihrem 18.000 ha-Ziel für Südwestfalen festhalten will“, vermutet der heimische JU-Kreisvorsitzende Benedikt Büdenbender irritiert. Die Junge Union fühlt sich den Zielen der Energiewende verpflichtet. „Aber nur dort, wo die Winderzeugung auch effektiv ist und es die Interessen von Mensch, Tier und Natur nur abschätzbar beeinträchtigt werden“, sagt Büdenbender.

„Sollten diese 17.200 ha tatsächlich Bestandteil des Regionalplans werden, ist nicht nur die weitere Entwicklung und anderweitige Nutzung der Flächen stark eingeschränkt“, bringt Bernd Schulte die Bedeutung dieser Planung auf den Punkt. „Vor allem hätte dies erhebliche Auswirkungen auf das Landschaftsbild und damit die Lebensqualität, die touristische Attraktivität und letztlich auch die Grundstücks- und Immobilienpreise in unserer Region. Dem ländlichen Raum würde eine seiner größten Stärken, nämlich die unberührte Natur und hohe Lebensqualität, teilweise genommen.“

Die Forderung der Jungen Union ist daher eindeutig: „Die jetzigen Planungen treten die Interessen der Region, aber vor allem auch die kommunale Planungshoheit der Kommunen mit Füßen. Es kann nicht von Düsseldorfer Schreibtischen durchgesetzt werden, wie viele Windräder hier in Siegen-Wittgenstein stehen müssen. Wir fordern daher die Landesregierung auf, die Flächenvorgabe nicht als starres Ziel, sondern nur als Grundsatz der Raumordnung, der weiteren Abwägungen vor Ort zugänglich ist, festzulegen“, erklärt Benedikt Büdenbender für die JU Siegen-Wittgenstein.

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