Bundestagabgeordneter Neu will weiter gegen Entscheidung des Siegener Stadtrats vorgehen

(wS/red) Siegen 21.02.2018 | Der Bundestagabgeordnete Dr. Alexander S. Neu beabsichtigt weiter gegen eine Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses des Rates der Stadt Siegen vorzugehen. Dazu bereitet er eine Beschwerde bei der oberen Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg vor. Neu hatte im Sommer vergangenen Jahres angeregt, die Widerspruchmöglichkeiten gegen die Adressweitergabe Jugendlicher an die Bundeswehr zu erleichtern. Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich jedoch nicht inhaltlich mit der Anregung beschäftigt. Als Begründung dafür wurde in der Verwaltungsvorlage behauptet, eine persönliche Beziehung zur Stadt sei für derartige Anregungen Voraussetzung. Eine solche habe Neu jedoch nicht.

Symbolfoto: Thorben Wengert / pixelio.de

Dazu Alexander Neu: „Die von der Verwaltung angeführte Begründung ist gleich in zweierlei Hinsicht falsch. Zum einen sieht die Gemeindeordnung ausdrücklich keine persönliche Beziehung für die Einreichung einer Anregung vor. Zum anderen besteht eine solche Beziehung jedoch tatsächlich. Nicht umsonst habe ich in der letzten Wahlperiode, in der die Anregung eingereicht wurde, ein Bürgerbüro in Siegen unterhalten. Dies wurde, wie aus der Niederschrift hervorgeht, auch im Ausschuss thematisiert.

Dass die Anregung mit einer solch abstrusen Begründung dennoch nicht inhaltlich behandelt wurde zeigt, dass überhaupt kein Interesse besteht sich mit der Anwerbung von Kindersoldaten durch die Bundeswehr auseinander zu setzen. Damit stiehlt sich der Ausschuss aus der Verantwortung.

Es kann nicht sein, dass der Bürgermeister mit falsch dargestellten Rechtsgrundlagen verhindert, dass sich der Ausschuss mit meiner mehr als berechtigten Anregung befasst. Da die Kommunalaufsicht des Kreises Siegen-Wittgenstein das Vorgehen jedoch nicht beanstanden wollte, wende ich mich nun an die Bezirksregierung in Arnsberg.“

Die Linksfraktion im Siegener Stadtrat, die sich als einzige Fraktion für die Befassung mit der Anregung ausgesprochen hat, unterstützt Neus Vorgehen ausdrücklich.

Der Fraktionsvorsitzende Martin Gräbener erklärt: „Die betroffenen Jugendlichen sind zum Teil erst 16 Jahre alt. Die Bundeswehr, die zunehmend Minderjährige rekrutiert, versucht dies auch in Siegen. Gerne wird vergessen, dass Deutschland sich im Krieg befindet, nicht nur in Afghanistan. Der Weigerung dies zu diskutieren, ist ein Versuch die zunehmend kriegerische Außenpolitik Deutschland totzuschweigen. Das machen wir nicht mit.“

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