SGK-Kreisverband diskutierte über ‚gefühlte Unsicherheit‘ und Fakten

(wS/sgk) 28.11.2018 Siegen | „Wir leben objektiv betrachtet in einer sicheren Region.“ Dieses positive Fazit zog der heimische SGK-Chef Falk Heinrichs am Ende einer gut besuchten Podiumsdiskussion über das Thema „Innere Sicherheit“, zu der der Kreisverband Siegen-Wittgenstein der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) jetzt in den Atriumsaal der Siegerlandhalle eingeladen hatte.

Landrat Andreas Müller und Leitender Polizeidirektor Wilfried Bergmann von der Kreispolizeibehörde (KPB) Siegen-Wittgenstein hatten zuvor darauf hingewiesen, dass sich die Kriminalitätsbelastung unseres Kreisgebiets auf nur etwa ein Drittel des nordrhein-westfälischen Landesdurchschnitts belaufe. Die Aufklärungsquote bei Straftaten liege im Siegerland und in Wittgenstein bei sehr guten 62 Prozent, und bei der durchschnittlichen Einsatzreaktionszeit verzeichne unsere Polizei ebenfalls einen Spitzenwert. Auch die Einbruchskriminalität sei inzwischen rückläufig.

Birgit Sippel, SPD-Europaabgeordnete und Diskussionsleiterin, warf ein, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen aber oft in einem Widerspruch zur Realität stehe. Alle Podiumsgäste, darunter auch der Bundes- und Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK), Sebastian Fiedler, und Hartmut Ganzke (MdL), innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, waren sich einig, dass die gefühlte Unsicherheit mancher Bürgerinnen und Bürger nicht wegdiskutiert, sondern ernst genommen werden sollte. „Wir müssen mit den Menschen reden“, unterstrich Birgit Sippel.

Die polizeiliche Arbeit, so Wilfried Bergmann, habe nur begrenzten Einfluss auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Leute, sondern dieses werde vornehmlich durch die mediale Berichterstattung und politische Debatten, nicht zuletzt auch durch Diskussionen in den Sozialen Netzwerken, geprägt. Der Leitende Polizeidirektor machte deutlich, dass auch das Gebiet um den Siegener Hauptbahnhof keinesfalls als ‚Bermuda-Dreieck‘ bezeichnet werden könne. In kriminologischer Hinsicht sei das, was hier feststellbar sei, „nichts Außergewöhnliches im Vergleich zu anderen ähnlichen Orten“. Auch hier entspreche also die allgemeine Gefühlslage nicht der Realität. Landrat Andreas Müller plädierte dafür, in solchen Problemzonen vorhandene Gestaltungsmöglichkeiten auszuschöpfen, z.B. für mehr Helligkeit zu sorgen. Videoüberwachung sei hier „rechtlich keine realistische Option“.

Sebastian Fiedler räumte mit Blick auf die Sicherheitslage in ganz Deutschland ein, dass auch die offiziellen Kriminalstatistiken mitunter nicht besonders aussagekräftig seien. Als beunruhigend bezeichnete der BDK-Chef die anhaltend hohe Terrorgefahr durch gewaltbereiten Islamismus und Salafismus sowie die steigende Zahl politisch motivierter Straftaten durch Rechts- und – aktuell jedoch weniger stark ausgepägt – auch Linksextremisten. Insbesondere die terroristische Bedrohung sei in Deutschland und ganz Europa „ein signifikantes Problem“, fügte Fiedler hinzu.

Einig waren sich Podium und Publikum, dass die zunehmende „Digitalisierung der Kriminalität“ die Polizei ebenso wie die übrigen Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen stellt. Bislang seien die polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten krimineller Online-Aktivitäten rechtlich und oft auch durch noch unzureichendes Know-how begrenzt. Dem müsse durch notwendige Anpassungen des Polizeirechts sowie durch den Aufbau entsprechend qualifizierter personeller Kapazitäten und einer adäquaten technischen Ausstattung konsequent entgegengesteuert werden. Gleichzeitig müsse die Balance zwischen Sicherheit und Datenschutz gewahrt bleiben, betonte Hartmut Ganzke und ergänzte: „Es sollte aber klar sein, dass es keine Freiheit ohne Sicherheit gibt. Wir brauchen einen starken Staat mit handlungsfähigen Sicherheitsbehörden.“ Einigkeit bestand ferner, dass auch die länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizei in Deutschland sowie die europäische und internationale Kooperation bei der Verbrechensbekämpfung und Strafverfolgung weiter ausgebaut werden müssen.

Hartmut Ganzke (SPD-MdL) ging noch auf das geplante neue NRW-Polizeigesetz ein, das der Landtag demnächst verabschieden wird. Nach einer Expertenanhörung habe die schwarz-gelbe Landesregierung erfreulicher Weise zugesagt, ihren ursprünglichen Gesetzentwurf aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken zu korrigieren. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion äußerte die Hoffnung, dass es jetzt vielleicht doch die Möglichkeit einer einvernehmlichen Lösung bei der Novellierung des Polizeirechts geben könnte. „Das wäre aus meiner Sicht sehr zu begrüßen, da das neue Gesetz schließlich für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gelten wird“, betonte Ganzke.

Diskutierten über das Thema „Innere Sicherheit“: Hartmut Ganzke, Birgit Sippel, Sebastian Fiedler, Andreas Müller, Wilfried Bergmann und Falk Heinrichs (v.l.n.r.).