SPD-Fraktion fordert klare Position zur Windkraft und Wirtschaftsförderung in Netphen

(wS/spd) Netphen 23.11.2024 | In einem kürzlich eingereichten Antrag fordert die SPD-Fraktion im Stadtrat Netphen eine intensivere Auseinandersetzung mit den Themen Windkraft, Wirtschaftsförderung und Bürgerbeteiligung im Rahmen der nächsten Ratssitzung am 5. Dezember 2024. Der Antrag umfasst einen detaillierten Fragenkatalog, der Antworten von der Verwaltung und eine anschließende Aussprache im Rat verlangt.

Der Hintergrund des Antrags liegt in der aktuellen Vorgehensweise der Stadtverwaltung, allen Anträgen auf Vorbescheide für Windkraftanlagen (WKA) die Zustimmung zu verweigern. Dieses Vorgehen wird von der SPD-Fraktion als gescheitert betrachtet, da die rechtlichen Möglichkeiten, die Windkraftplanung zu steuern, nur bis zum Inkrafttreten des neuen Regionalplans bestehen. In ihrer Vorlage zur Sitzung im November 2024 weist die Verwaltung darauf hin, dass bereits 35 beantragte Windkraftanlagen durch den Kreis Siegen-Wittgenstein genehmigt wurden, nachdem die Stadt Netphen ihr Einvernehmen verweigert hatte. Dies führt dazu, dass geplante Anlagen an Standorten entstehen könnten, die weder von der Stadt gewünscht noch den regionalplanerischen Vorgaben entsprechen.

Die SPD-Fraktion kritisiert, dass die Verwaltung in ihren bisherigen Entscheidungen und Vorlagen wenig Augenmerk auf die potenziellen wirtschaftlichen Chancen der Windkraftnutzung gelegt habe. Insbesondere die Möglichkeit, durch Windkraft Einnahmen zu generieren und Unternehmen sowie Bürger zu beteiligen, wurde nicht ausreichend geprüft. Die Fraktion fordert daher, dass die Stadt aktiv auf die potenziellen Betreiber von Windkraftanlagen zugeht und Konzepte für die Bürgerbeteiligung sowie für eine wirtschaftliche Nutzung von Windstrom durch heimische Unternehmen entwickelt werden.

Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Frage der finanziellen Beteiligung der Stadt Netphen an den Einnahmen aus der Windkraft. Laut dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müssen WKA-Betreiber Kommunen mit 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde (kWh) an den Einnahmen beteiligen. Die SPD-Fraktion fordert, dass die Stadt Netphen proaktiv handelt, um diese Einnahmen zu sichern. Es wird zudem hinterfragt, ob bereits Gespräche mit den WKA-Betreibern geführt wurden, um eine solche finanzielle Beteiligung zu vereinbaren und ob die Stadt bereits entsprechende Zahlungen erhält.

Darüber hinaus regt die SPD-Fraktion an, die Möglichkeiten der Windkraftnutzung zur Unterstützung heimischer, insbesondere energieintensiver, Unternehmen zu prüfen. Der Bezug von grünem Strom aus Windkraft könnte hier ein wichtiger Faktor in der Wirtschaftsförderung sein.

Die wichtigsten Fragen, die die SPD-Fraktion zur Diskussion stellt, betreffen unter anderem die Zusammenarbeit mit lokalen Waldgenossenschaften zur Gestaltung des Landschaftsbildes, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sowie die konkrete wirtschaftliche Nutzung des erzeugten Windstroms durch die heimische Wirtschaft. Auch eine Einschätzung der finanziellen Auswirkungen der geplanten Windkraftanlagen auf den städtischen Haushalt wird eingefordert.

„Wir müssen alles daran setzen, die Chancen der Windkraft für Netphen zu nutzen und die Bürger sowie heimische Unternehmen aktiv in den Prozess einzubeziehen“, erklärt Lothar Kämpfer, der Fraktionsvorsitzende der SPD. „Die Stadt darf sich nicht nur auf die mögliche Veränderung des Landschaftsbildes konzentrieren, sondern muss die wirtschaftlichen und sozialen Chancen der Windkraft stärker in den Blick nehmen.“

Die Diskussion und die Antworten auf die Fragen des Antrags sollen in der Ratssitzung am 5. Dezember 2024 stattfinden.