(wS/red) Siegen 18.04.2026 | Nach gescheiterter Mehrheit für den Stellenplan 2026 rufen drei Kreistagsfraktionen zur Kontinuität auf – und laden alle anderen ein, mitzuziehen.
Der Kreistag steckt in einer haushaltspolitischen Zwickmühle. Nachdem der Kreisausschuss per Eilentscheidung eine Kreditermächtigung zur Liquiditätssicherung beschlossen hat, fehlt es beim Stellenplan 2026 weiterhin an einer tragfähigen Mehrheit. Drei Fraktionen wollen das nun ändern – aber ohne Neuanfang.
Kein Neustart, sondern Kontinuität
Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf eine gemeinsame Linie verständigt: Der bereits 2025 mit deutlicher Mehrheit beschlossene Stellenplan soll als verbindliche Grundlage bis 2027 gelten. Obwohl Stellenpläne formell jährlich beschlossen werden müssen, betonen die Fraktionen, dass der damalige Beschluss den politischen Willen klar dokumentiert habe – einen kontrollierten, begrenzten Personalaufbau über mehrere Jahre hinweg.
„Gerade in finanziell herausfordernden Zeiten braucht es Verlässlichkeit und politische Kontinuität“ – CDU, Grüne und FDP im Kreistag
Konkret soll der Rahmen des Aufwuchspfades von 2025 weitergelten – einschließlich der festgelegten Sperrvermerke, Befristungen und Staffelungen. Ein unkontrollierter Personalaufbau soll damit dauerhaft verhindert werden.
Geförderte Stellen: Klare Regeln, enge Grenzen
Eine Ausnahme sehen die drei Fraktionen nur für vollständig extern finanzierte Stellen vor. Diese dürfen eingerichtet werden, sofern sie strikt auf den jeweiligen Förderzeitraum befristet sind und keine dauerhafte Haushaltslast entstehen. Soll eine solche Stelle nach Auslaufen der Förderung weitergeführt werden, ist dafür ausdrücklich ein neuer Kreistagsbeschluss erforderlich.
Teilweise geförderte Stellen hingegen werden haushaltspolitisch wie reguläre neue Stellen behandelt. Da sie den Kreishaushalt mit Eigenmitteln belasten, werden sie vollständig auf den festgelegten Aufwuchsrahmen angerechnet.
Einladung an alle Fraktionen
Guido Müller, stellvertretend für die drei Fraktionen, richtete sich direkt an die übrigen Kreistagsfraktionen: Der eingeschlagene Kurs sei kein Dogma, sondern eine Einladung. Man wolle gemeinsam eine Mehrheit für einen soliden und genehmigungsfähigen Haushalt 2026 erreichen. Die klare Aufgabenverteilung zwischen Kreistag und Landrat bleibe dabei unverändert: Der Kreistag setzt den finanziellen Rahmen – die operative Umsetzung liegt beim Landrat.
„Unser gemeinsames Ziel ist ein genehmigungsfähiger, solider Haushalt 2026. Dafür setzen wir auf Verlässlichkeit, Haushaltsdisziplin und eine klare Prioritätensetzung“, betonen CDU, Grüne und FDP abschließend.
