(wS/fw) Siegen 14.04.2026 | Demokratie lebt von freier Rede – aber freie Rede schützt nicht vor der Pflicht zur Klarheit. Mit dieser Botschaft melden sich die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen in einer aktuellen Stellungnahme zu Wort. Auslöser ist ein Beschluss der niedersächsischen Linken, der nach Einschätzung des Landesvorsitzenden Benjamin Grimm antisemitische Narrative verharmlost.
Grimm warnt davor, den Vorgang als regionalen Einzelfall abzutun: „Antisemitismus darf niemals relativiert, verklausuliert oder politisch umetikettiert werden. Wer antisemitische Denkmuster verharmlost oder sie hinter scheinbar legitimer Israelkritik versteckt, trägt dazu bei, dass jüdisches Leben in Deutschland unsicherer wird.“ Demokratische Parteien, so Grimm, trügen hier eine besondere Verantwortung.
Dass das Problem größer ist als ein einzelner Landesverband, belegen Zahlen der NRW Antisemitismusbeauftragten: Im Jahr 2025 wurden in Nordrhein-Westfalen 786 antisemitische Straftaten erfasst – nach 695 im Jahr 2024 und 547 im Jahr 2023. Ein Anstieg, der sich damit zum dritten Mal in Folge fortsetzt.
547 Straftaten NRW 2023
695 Straftaten NRW 2024
786 Straftaten NRW 2025
Noch deutlicher zeigt sich der Trend jenseits der reinen Strafstatistik: RIAS NRW dokumentierte für 2024 insgesamt 940 antisemitische Vorfälle – rund 42 Prozent mehr als im Vorjahr. Die mit Abstand häufigste Form war dabei israelbezogener Antisemitismus mit 590 erfassten Fällen. Das zeige, so die Freien Wähler, wie stark antisemitische Muster inzwischen in politisierten öffentlichen Debatten aufträten.
Auch bundesweit ist die Lage ernst: Die PMK-Statistik 2024 verzeichnet 6.236 antisemitische Straftaten in Deutschland. Der Bundesverband RIAS zählte für dasselbe Jahr 8.627 antisemitische Vorfälle – rechnerisch knapp 24 pro Tag.
Grimm fasst die Konsequenz zusammen: „Das Problem ist größer als ein einzelner Landesverband und größer als ein einzelnes politisches Milieu. Wer Antisemitismus ernsthaft bekämpfen will, darf keine ideologischen Blindstellen zulassen – weder in Niedersachsen noch in Nordrhein-Westfalen noch bundesweit.“
Die FREIEN WÄHLER NRW betonen, der Schutz jüdischen Lebens und die klare Benennung antisemitischer Erscheinungsformen seien unverzichtbare Grundlagen demokratischer Verantwortung.
Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER NRW Benjamin Grimm. Foto: Landesvereinigung FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen
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