Beschwerde abgewiesen: Ratsbeschluss zu Zirkusgastspielen rechtens

wS/si Siegen – 12.11.2012 – Der Beschluss des Rates der Stadt Siegen, auf städtischen Flächen keine Gastspiele von Zirkussen, die Wildtiere oder nicht artgerecht gehaltene Tiere mit sich führen, zu genehmigen, ist „formal rechtmäßig zustande gekommen und auch inhaltlich nicht zu beanstanden.“ Dies hat der Kreis Siegen-Wittgenstein als Aufsichtsbehörde nach Prüfung der Sach- und Rechtslage festgestellt und damit eine Beschwerde des Zirkus Charles Knie gegen den Anfang September einstimmig getroffenen Ratsbeschluss abgewiesen.

Das Zirkusunternehmen mit Sitz im ostfriesischen Leer hatte bereits Ende September eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Skandal in Siegen – Stadt beschließt rechtswidriges Verbot!“ verteilt. Darin hatte der Zirkus behauptet, dass die Stadt Siegen beschlossen habe, Zirkusunternehmen bei Gastspielen auf städtischen Grundstücken das Mitführen von Wildtieren zu verbieten. Bürgermeister Steffen Mues hatte hierzu u.a. richtiggestellt, dass es nicht darum gehe, einem Privatunternehmen per Ratsbeschluss Vorschriften zur Tierhaltung zu machen. Vielmehr habe der Rat aus „ethischen Gründen eines verstärkten Tierschutzes“ gehandelt und daher alle Zirkusunternehmen, die Wildtiere mit sich führen, von der Nutzung städtischer Flächen ausgeschlossen, indem diesen keine solchen Flächen vermietet würden.

Dass der Rat der Stadt Siegen hier gemäß seiner Zuständigkeit auf Basis von Recht und Gesetz gehandelt habe, wurde ihm vom Kreis Siegen-Wittgenstein jetzt ausdrücklich bestätigt. Es handle sich nicht um ein allgemeines Verbot, sondern darum, „auf der Ebene des privaten Rechts, dem der Abschluss von Mietverträgen über städtische Flächen unterfällt, im Rahmen von Vertragsbedingungen auch steuernd in dem umstrittenen Sachverhalt einzuwirken.“ Indem dieser Beschluss für alle Zirkusbetreiber gelte, liege schließlich auch keine Ungleichbehandlung des Zirkus Charles Knie vor.
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