Landrat setzt sich für die kommunalen Belange ein

(wS/sw) Siegen-Wittgenstein – Die aktuelle Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes (LEP) nimmt Landrat Paul Breuer zum Anlass, sich für die Bewahrung der kommunalen Planungshoheit und insbesondere einer zukunftsgerechten Entwicklungsmöglichkeit für kleinere Dörfer einzusetzen. „Die Landesregierung will in Ortsteilen mit weniger als 2.000 Einwohnern künftig nur noch eine eingeschränkte Eigenentwicklung zulassen. Dies können wir so nicht zulassen“, so Breuer.

„Unser Kreis und ganz Südwestfalen sind überwiegend von einer ländlichen Siedlungsstruktur geprägt. In den Hunderten von Dörfern findet sich eine hohe Lebensqualität, die es zu pflegen, zu erhalten und zu entwickeln gilt. Gerade die Südwestfalen-Regionale 2013 hat zahlreiche Projekte und Aktivitäten zur Attraktivierung des Lebens im ländlichen Raum hervorgebracht. Vor diesem Hintergrund ist die vorgesehene Regelung, wonach Ortsteile mit weniger als 2.000 Einwohnern auf eine Eigenentwicklung reduziert werden, kontraproduktiv und völlig inakzeptabel“, führt Breuer weiter aus.

In einer Verwaltungsvorlage, die der Landrat dem Kreisausschuss zu seiner Sitzung am 21. Februar vorlegt, macht sich Breuer für die Respektierung der kommunalen Selbstverwaltung durch die Landesregierung stark. „Im Entwurf des Landesentwicklungsplanes finden sich 125 raumordnerische Festlegungen in Form von Zielen und Grundsätzen. Teilweise erreichen diese Ziele und Grundsätze eine beachtliche Regulierungstiefe.

Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass Deregulierung und Kommunalisierung von Planungsprozessen das Gebot der Stunde sind. Die verfassungsrechtlich geschützte Planungshoheit der Ebene der Städte, Gemeinden und Kreise wird nach meiner Auffassung durch den Entwurf des Landesentwicklungsprogramms an zentralen Stellen in erheblichem Umfang insbesondere für den ländlichen Raum beeinträchtigt. Hierdurch besteht auch die Gefahr, dass die bisherige sehr erfolgreiche Entwicklung Südwestfalens zur industriestärksten Region in NRW und zur drittstärksten Industrieregion Deutschlands in der weiteren Entwicklung behindert wird.“

Im Dialog mit der Landesregierung setzt Landrat Paul Breuer gemeinsam mit den anderen vier Landräten auf die gemeinsame Kraft Südwestfalens. „In einer immer stärker mit Leben gefüllten südwestfälischen Kooperation werden wir in Düsseldorf deutlicher wahrgenommen“, sind sich die fünf Landräte sicher.

Breuer rief alle kommunalpolitisch Aktiven und insbesondere die Landtagsabgeordneten auf, bei den weiteren Beratungen über den Landesentwicklungsplan die berechtigten Interessen der Städte und Gemeinden in Südwestfalen im Blick zu behalten.

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