Zum "Verkehrsgutachten Fludersbach"

Zu den Äußerungen des Landrates in der Sache Verkehrsgutachten  Fludersbach möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

Wenn es stimmt, was der Landrat sagt, warum haben dann Redner aller Fraktionen in der Siegener Ratssitzung am 18.9. vorgegeben, das Verkehrsgutachten nicht zu kennen? (Im Siegener Rat sitzen auch mehrere Kreistagsmitglieder, sogar ein Mitglied des Kreisumweltausschusses)

Auch die Siegener Verwaltung gab nicht zu erkennen, dass sie dieses Gutachten kannte, obwohl  es ihr zu diesem Zeitpunkt bereits vorlag.

Der Beschluss des Rates beinhaltet sogar, dass die Siegener Ausschüsse sich erst mit dem Thema befassen sollen, wenn das Gutachten vorliegt.

Als der Kreisumweltausschuss sich am 27.6.2013 mit dem Thema befasste, verzeichnet die Niederschrift unter dem TOP 3.2 folgendes:

„Herr Christian fragt, ob es möglich sei, das Verkehrsgutachten den Fraktionen zugänglich zu machen. Herr Kneppe antwortet, dass die Stadt Siegen ebenfalls einen Gutachter bestellt habe, um die Verkehrssituation rund um das „Schleifmühlchen“ zu untersuchen. Die Gremien würden anschließend über die Ergebnisse der Gutachten informiert.“

Als also in der Kreistagssitzung am folgenden Tag, dem 28.6.2013 die von Landrat Breuer erwähnte einstimmige Grundsatzentscheidung für den Weiterbetrieb der Deponie Fludersbach getroffen wurde, war das Verkehrsgutachten den Kreistagsmitgliedern noch nicht bekannt. In der Sitzung wurde es zwar erwähnt, die Inhalte aber nicht vorgestellt.

Ich stelle ernsthaft in Frage, ob bei  Kenntnis des Gutachtens  das Stimmergebnis ebenfalls einstimmig gewesen wäre.

Vor einigen Wochen hatte ich ein Telefonat mit dem zuständigen Dezernenten beim Kreis, Herrn Kneppe, in dem ich ihn bat, unserer Fraktion dieses Gutachten zur Verfügung zu stellen. Er antwortete, dass das Gutachten noch nicht veröffentlicht wäre und er es den Fraktionen erst nach Veröffentlichung zur Verfügung stellen wolle. Einen konkreten Zeitpunkt dafür nannte er nicht.

Sowohl unser Mitglied im Umweltausschuss des Kreises, als auch seine Stellvertreterin wissen nichts von einer zwischenzeitlichen Übersendung des Verkehrsgutachtens an sie.

Mit Mail von heute, 26.9.2013, 10:46 Uhr erhielten die Fraktionen und ihre Vorsitzenden das Gutachten zugeschickt. Der Kreis entschuldigt sich darin „für die verspätete Versendung“.

Das Gutachten datiert übrigens vom Juni 2012!

Peter Schulte

Fraktionsgeschäftsführer
der Kreistagsfraktion DIE LINKE

Mitglied des Rates der Stadt Siegen