"Spagat zwischen Sparen und Investieren"

wS/si – Siegen – Der Haushalt der Stadt Siegen für das Jahr 2014 ist maßgeblich geprägt durch den bereits in 2013 erfolgten Einbruch bei der Gewerbesteuer. So verliert die Universitätsstadt aktuell alleine bei dieser wichtigen Ertragsposition rund 20 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2012. „Dass es zu einem Einbruch in dieser Höhe kommt, haben wir nicht erwartet. Und die Zeichen und Signale der Unternehmen deuteten auch nicht darauf hin“, erläuterte Bürgermeister Steffen Mues bei der Vorstellung des städtischen Haushalts für das kommende Jahr.

„Selbst unser zurückhaltendes, konservatives Ziel von 65 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen wurde längst nicht erreicht“, so das Siegener Stadtoberhaupt. „Fakt ist, dass sich die weltweite Konjunktur und das wirtschaftliche Klima für einige unserer ganz starken Gewerbesteuerzahler extrem verschlechtert haben“, stellte Mues klar. „Auch das dramatische Gewerbeflächendefizit holt uns an dieser Stelle mal wieder bitter ein. Denn wir können Ausfälle wie wir sie nun erleben, nicht kompensieren“, meinte der Bürgermeister.

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Bürgermeister Steffen Mues stellte zusammen mit Stadtkämmerer Reinhold Baumeister den städtischen Haushalt für 2014 vor. Foto: Archiv/wirSiegen.de

Dringender denn je werde das Gewerbegebiet Seelbach/Oberschelden benötigt. Gleichzeitig steigen die gesetzlichen Ausgabeverpflichtungen mit dem Schwerpunkt der sozialen Sicherungsleistungen ungebremst. „Die Kommunen in Deutschland, aber insbesondere in NRW, sind chronisch unterfinanziert. Der kommunale Anteil am Gesamtsteueraufkommen ist einfach zu gering“, kritisierte Mues. Weitere Verschlechterungen ergeben sich bei den von der Einwohnerzahl abhängigen Einnahmen aufgrund des „Zensus“-Ergebnisses 2011 (Schlüsselzuweisungen, Konzessionsabgaben).

Hinzu kommen überproportional steigende Ausgabeverpflichtungen aus den gesetzlich definierten sozialen Sicherungsleistungen. „Gegen solche negativen externen Einflussfaktoren kann ein kommunaler Haushalt keine Kompensationsleistungen erwirtschaften“, sagte Stadtkämmerer Reinhold Baumeister. „Die Folge ist, dass dadurch zwangsläufig Defizite im Ergebnisplan – und daraus ableitend die Verbindlichkeiten aus Liquiditätskrediten – steigen“, fügte er an.

In den Jahren 2011 und 2012 hat die Stadt Siegen den infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ausgewiesenen Fehlbedarf des Jahres 2010 planmäßig zurückgeführt. Das Erreichen des angestrebten Haushalts-Ausgleichs im Jahr 2017 nach dem bisherigen Haushalts-Sicherungskonzept erschien noch bei der Verabschiedung des Haushaltes 2013 erreichbar zu sein. „Dieses Ziel kann mit dem vorlegten Haushalt 2014 nicht mehr erreicht werden. Eigentlich rutschen wir damit automatisch in den Nothaushalt“, betonte Mues.

„Doch wir sehen Chancen, das zu vermeiden. Denn eine Stadt darf bei unvorhergesehenen Einschnitten ein erneutes Ausgleichsziel anpeilen“, so der Bürgermeister weiter. Die konkreten Zahlen: Der Ergebnisplan 2014 weist ein gestiegenes Defizit von 27,8 Millionen Euro aus. Jetzt erst in 2020, und damit drei Jahre später als geplant, steht mit rund 950.000 Euro erstmals wieder das Pluszeichen in der untersten Zeile des Haushalts.

Trotzdem will  die Siegener Verwaltung auch 2014 weiter in die Zukunft der Stadt investieren. „Aber, dies will und kann ich nicht verhehlen, mit angezogener Bremse“, so Mues. „Der Spagat zwischen Sparen und Investieren, zwischen allen Gruppen unserer Bevölkerung ist, so meine ich, sehr gut gelungen“, sagte Siegens Bürgermeister abschließend.

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