Breitbandausbauförderung: Antrag gescheitert

(wS/sw)  Südwestfalen – Tempo auf den Datenautobahnen – diesen Wunsch haben längst nicht mehr die vielen mittelständischen Unternehmen in Südwestfalen allein. Schnelles Internet ist auch zu einem Standortfaktor für den Tourismus und bei der Ausweisung von Baugebieten geworden. Aus diesem Grund hat sich die CDU-Südwestfalen intensiv mit diesem Thema im Rahmen ihrer letzten Tagung beschäftigt. „Durch viele Gespräche mit Unternehmern, Hoteliers oder auch Bürgermeistern haben wir erlebt, wie groß der Nachholbedarf wirklich ist“, fasst der CDU-Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser die Ergebnisse dieser Abfrage zusammen. Frustrierend sei daher, wie die rot-grüne Landesregierung und ihre Mehrheit im Landtag mit diesem Thema umgehe. Ein gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und Piraten scheiterte, vermehrt europäische Fördergelder für den Ausbau schneller Internetverbindungen zu nutzen.

 Förderung wohl nicht mehr möglich

Über dieses Verhalten kann der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese nur den Kopf schütteln. Liese zeigte sich enttäuscht, dass in Südwestfalen künftig die Förderung des Breitbandausbaus aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds nicht mehr möglich sein soll. „Die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament hatte sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass eine Breitbandförderung aus Regionalfondmitteln grundsätzlich weiterhin möglich ist, aber leider hat die rot-grüne Landesregierung diese Möglichkeit in ihren Verhandlungen mit der EU-Kommission nicht aufgegriffen“, so Liese.

Christdemokraten wollen nicht locker lassen

Doch die Christdemokraten wollen trotz der Rückschläge im Düsseldorfer Landesparlament nicht locker lassen. Der CDU-Breitbandexperte und stellvertretende Bezirksvorsitzende Thorsten Schick fordert: „Die Landesregierung muss endlich einen Masterplan für ganz Nordrhein-Westfalen vorlegen. Denn ein kompletter Breitbandausbau mit hohen Übertragungsraten bis in ländliche Gebiete kann locker mehr als zehn Jahre in Anspruch nehmen. Wir haben also keine Zeit zu verschenken!“ Neben zusätzlichen Geldern sehen die CDU-Landtagsabgeordneten Kaiser und Schick die Landesregierung in der Pflicht, bei Sanierungen von Bundes- und Landesstraßen gleich Leerrohre für schnelle Glasfaserkabel mit zu verlegen. Nur so sei langfristig ein leistungsstarkes Glasfasernetz auch in Südwestfalen realistisch.

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