Rot-Grüne Zwangsabgabe belastet Kreis kommendes Jahr mit 3,8 Mio. Euro

(wS/red) Siegen-Wittgenstein. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth aus Siegen benennt nach einer ersten Simulationsrechnung die drohenden Zahlungen für den Kreis Siegen-Wittgenstein für den „Kommunal-Soli“ der rot-grünen Landesregierung im nächsten Jahr: „Rot-Grün will 2015 die Kassen der Gemeinden im Kreis Siegen-Wittgenstein insgesamt mit einem Betrag in Höhe von rund 3,8 Mio. Euro plündern. Ein solcher kommunaler Beitrag ist ungerecht, undurchdacht und unverantwortlich. Die Landesregierung zwingt den meisten Kommunen in Siegen-Wittgenstein eine zusätzliche Belastung auf, die kaum noch zu verkraften ist und die Finanzsituation und die Lebensverhältnisse bei uns vor Ort bedroht. Mit dem Kommunal-Soli wird die prekäre Finanzsituation in den Kommunen deutlich verschlimmert, anstatt eine wirkliche Verbesserung der Kommunalfinanzen zu bewirken.“

Im vergangenen Jahr wurde der „Kommunal-Soli“ zur Finanzierung des sogenannten Stärkungspaktes für finanzschwache Kommunen von der rot-grünen Landesregierung beschlossen. Im kommenden Jahr müssen nun 78 Kommunen den Soli kofinanzieren. Mit dem Kommunal-Soli würden in ganz NRW gerade diejenigen Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen hätten. Kamieth: „Die so genannten ‚nachhaltig abundanten‘ Kommunen sollen im kommenden Jahr insgesamt rund 91 Millionen Euro und bis 2022 insgesamt mehr als eine dreiviertel Milliarde Euro zahlen.“ Als nachhaltig abundant gelten dabei Kommunen, die im jeweils aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) keine Schlüsselzuweisungen erhalten und zudem in den letzten fünf Jahren zwei weitere Mal als abundant eingestuft wurden.

„Dabei gibt es kaum ‚reiche‘ Kommunen in NRW, die diese Zusatzbelastung verkraften können“, sagt Kamieth.Das zeige sich auch an der Finanzsituation der 78 Kommunen, die im Jahr 2015 für den Soli zahlen müssten: Allein 23 Kommunen befinden sich in der Haushaltssicherung. Die 78 betroffenen Kommunen haben insgesamt Schulden von 2,2 Mrd. Euro in ihren gemeindlichen Haushalten, dabei fast 700 Millionen Euro Kassenkredite. Nur zehnKommunen haben wirkliche ausgeglichene Haushalte. Im Kreis Siegen-Wittgenstein sollen allein Burbach (1,2 Mio.) und Kreuztal (1,1 Mio.) insgesamt über 2 Mio. Euro zahlen.

Die Kommunen im Kreis Siegen-Wittgenstein können nicht die Finanzprobleme von Gelsenkirchen, Bottrop und Herne lösen.Bei Rot-Grün ist der, der spart, der Dumme!“ “, erklärt Kamieth. „Unsere Kommunen sind damit überfordert, für einheitliche Lebensbedingungen in allen Kommunen im Land zu sorgen“, sagt Kamieth.

Foto: Landtagsabgeordneter Jens Kamieth

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