FDP bemängelt schlechte rot-grüne Finanzpolitik

6,5% Grunderwerbssteuer geplant – Eigenheimerwerb wird erneut teurer

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„Das ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid und trifft vor allem junge Familien, die für ihr Eigenheim sparen. Die vor der Kommunalwahl wild geleugnete Erhöhung der Grunderwerbsteuer kommt nun doch“, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende, Hans Peter Kunz, und er erinnert, dass bereits 2011 SPD, Grüne und Linke die Grunderwerbssteuer für Grundstücke und Immobilien von 3,5 Prozent auf 5 Prozent erhöht haben.

(wS/si) Siegen-Wittgenstein. Der FDP Kreisverband Siegen-Wittgenstein ist entsetzt bezüglich der Überlegungen von SPD und Grünen erneut eine drastische Erhöhung der Grunderwerbssteuer in NRW zu beschließen. „Das ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid und trifft vor allem junge Familien, die für ihr Eigenheim sparen. Die vor der Kommunalwahl wild geleugnete Erhöhung der Grunderwerbsteuer kommt nun doch“, erklärt der Kreisvorsitzende, Hans Peter Kunz. Und er erinnert, dass bereits 2011 SPD, Grüne und Linke die Grunderwerbssteuer für Grundstücke und Immobilien von 3,5 Prozent auf 5 Prozent erhöht haben. Nun sollen es sogar 6,5 Prozent werden. Die Belastungen dieser Steuer treffen die breite Gesellschaft im Land, besonders verheerend sind jedoch die Auswirkungen für junge Familien. Diesen erschwert sie den Erwerb von Wohneigentum zur persönlichen Nutzung.

„Landesregierung bestraft die, die fürs Alter vorsorgen“

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„Wer in Zeiten von Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen die Steuern erhöhen muss, der kann mit Geld nicht umgehen“, meint Guido Müller, der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Kreistag, verärgert.

Bei einem durchschnittlichen Kaufpreis von 150.000 Euro für Häuser in Siegen-Wittgenstein bedeutet das, dass das Land NRW am Hauskauf mit fast 10.000 Euro dabei ist. Ohne jegliche Gegenleistung. Der anvisierte Steuersatz ist zudem der höchste in ganz Deutschland. Und Siegen-Wittgenstein, wo der Wunsch nach den eigenen vier Wänden aus Tradition weitaus ausgeprägter ist, als in den von der Landesregierung protegierten Metropolen an Rhein und Ruhr, würde diese Entscheidung besonders schmerzlich sein. „Erst der Kommunalsoli, der uns für unsere sparsamen Haushalte bestraft und nun die Grunderwerbssteuer, die uns dafür zur Kasse bittet, dass wir in der Region fürs Alter vorsorgen. Man hat fast den Eindruck, dass man hier in Südwestfalen für alle Sünden der Landesregierung büßen muss. Wer in Zeiten von Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen die Steuern erhöhen muss, der kann mit Geld nicht umgehen“, meint Guido Müller, der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Kreistag, verärgert. Jedoch gibt es nicht nur die direkte Auswirkung von steigenden Preisen durch hohe Grunderwerbssteuersätze, sondern auch indirekte Folgen. Die durch höhere Steuersätze steigenden Kaufpreise führen zu steigenden Mieten. Steigende Preise und Mieten für Wohnungen und Häuser treffen alle Bevölkerungsgruppen hart und sind für eine nachhaltige Politik für das Land Nordrhein-Westfalen nicht akzeptabel. Die FDP-Landtagsfraktion hat das Thema für kommende Woche auf die Tagesordnung des Landtags setzen lassen. Allerdings ist die Hoffnung gering, dass die Landesregierung von ihren Plänen Abstand nimmt.

Fotos: privat

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