Über 89,8 Mio. Euro aus NRW-Gemeindefinanzierungsgeset fließen ins Kreisgebiet

(wS/red) Siegen-Wittgenstein – Auch im kommenden Jahr 2016 können der Kreis Siegen-Wittgenstein und seine elf Städte und Gemeinden mit nachhaltiger finanzieller Unterstützung des Landes NRW rechnen. Nach der inzwischen vorliegenden „Arbeitskreisrechnung GFG“, die das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) und das Finanzministerium erstmalig in Zusammenarbeit mit den drei kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) erstellt haben, wird das Land NRW den kommunalen Gebietskörperschaften in Siegen-Wittgenstein auf Basis des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2016 voraussichtlich insgesamt über 89,8 Millionen Euro überweisen. Das teilten jetzt die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagener und Falk Heinrichs mit. Diese Zahlen sind jedoch noch nicht endgültig und können sich mit der Herbst-Steuerschätzung noch verändern.

Die beiden Politiker betonten zugleich: „Die Gesamtsumme, die nach der Arbeitskreisrechnung aus Düsseldorf in unser Kreisgebiet fließen wird, liegt damit noch einmal um etwa vier Millionen Euro über der im laufenden Jahr 2015.“ Landesweit würden die GFG-Zuweisungen an die NRW-Kommunen im Jahr 2016 voraussichtlich um weitere 313 Mio. Euro auf einen neuen Rekordwert von insgesamt 9,982 Milliarden Euro steigen. Diese Mittel leitet das Land NRW aus dem Gesamtsteueraufkommen an die Kommunen weiter, um so einen übergemeindlichen Finanzausgleich zu gewährleisten. „Kommunen, denen es wirtschaftlich gut geht, erhalten weniger aus diesem großen Topf, während das Land Städten, Gemeinden und Kreisen, die finanzielle Probleme haben, verstärkt unter die Arme greift“, beschrieben Heinrichs und Wagener das insoweit geltende Prinzip.

„Die neuen Zahlen für das kommende Jahr belegen einmal mehr, dass die rot-grüne Landesregierung ein verlässlicher Partner der Kommunen ist“, zeigte sich auch Detlef Rujanski, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen, erfreut. „Die Stärkung der Kreise, Städte und Gemeinden und die Verbesserung ihrer Situation sind Kernziele unserer Politik“, hoben Falk Heinrichs und Tanja Wagener abschließend hervor.

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