FDP sieht Kreis auch jenseits der Erstaufnahme in der Verantwortung

Kreis soll Kommunen unterstützend zur Seite stehen

(wS/red) Siegen | „Fast täglich werden wir im Rahmen der Flüchtlingsdebatte mit neuen Zahlen konfrontiert. Das vor allem ehrenamtliche Engagement vor Ort kann man nicht hoch genug anerkennen. Aber die in Siegen-Wittgenstein ausgeprägte Willkommenskultur stößt eben auch immer mehr an natürliche Grenzen in der Umsetzung. Von Berlin erwarten wir uns, dass die Bundesregierung dazu endlich einmal eine klare Strategie verfolgt, um von einer ungeordneten zur geordneten Zuwanderung zu kommen. Beim Blick auf unsere Region sehen wir aber auch den Kreis Siegen-Wittgenstein – jenseits der Erstaufnahme-Einrichtungen – in einer koordinierenden Verantwortung den Kommunen gegenüber“ erklärt Guido Müller, Fraktionschef der Freien Demokraten im Kreistag.

Wer koordiniert die humanitäre Zusammenarbeit?

Guido Müller, Fraktionschef der Freien Demokraten im Kreistag. (Foto: privat)

Notunterkünfte sind zum Teil jetzt schon überbelegt und auch die Anmietung von privatem Wohnraum stößt an Grenzen. Turnhallen und leerstehende Schulgebäude werden derzeit kreisweit für die Unterbringung vorbereitet. Die Fraktion der FDP sieht den Kreis Siegen-Wittgenstein in der Verantwortung, den Städten und Gemeinden unterstützend zur Seite zu stehen und ggf. auch koordinierend tätig zu werden. Daher haben die Freien Demokraten einen umfassenden Sachstandsbericht angefragt, der Klärung zunächst einmal zu folgende Fragen bringen soll:

Mit welcher Zuweisungsquote muss in diesem Jahr für das Kreisgebiet noch gerechnet werden? Nach welchem Verteilungsschlüssel erfolgt die Zuweisung in die Kommunen hinein und hat die Kreisverwaltung die Möglichkeit bei der Verteilung der Flüchtlinge durch die Bezirksregierung steuernd einzuwirken? Auch möchten die Liberalen erfahren, ob die Verteilung landesweit – entsprechend der Einwohnerzahl – gerecht erfolgt. Hier gibt es Zweifel. Überhaupt stellt sich die Frage, wie hoch die Belegungsreserve in unserem Kreisgebiet aktuell ist und ob wirklich alle Kosten vom Land übernommen werden. Zusammen mit weiteren Fragen soll die Beantwortung zum kommenden Kreistag erfolgen.

Gibt es eine direkte medizinische Untersuchung?

In einer weiteren Anfrage bringen die Freien Demokraten ihre Sorge über die medizinische Erstversorgung der Flüchtlinge zum Ausdruck. Zur Erinnerung: Die Erstaufnahme-Einrichtungen in Bad Berleburg und Burbach wurden seitens des Kreises vor allem initiiert, um politisch auf die Qualität der Erstaufnahme und der Unterbringung einwirken zu können und hier besondere Maßstäbe einer humanitären und professionellen Betreuung einzuhalten. Da waren sich alle Parteien im Kreistag einig. „Die FDP-Fraktion im Kreistag stellt sich schon seit einigen Monaten die Frage, ob dieses Ziel tatsächlich von uns gehalten werden kann“, erklärt Müller. Für ihn ist es an der Zeit, gerade beim Thema medizinische Erstuntersuchungen Fakten zu erhalten und die aktuelle Praxis zu hinterfragen. Die Liberalen fragen u.a.:

Wie hoch der Prozentsatz der medizinischen Erstuntersuchungen ist, die in den Erstaufnahmen in Siegen-Wittgenstein tatsächlich und vor allem sofort erfolgen. Hintergrund der Nachfrage ist eine Aussage der Bezirksregierung gegenüber der Presse, dass aktuell 90% der Flüchtlinge in den Erstaufnahmen nicht sofort auf ansteckende Krankheiten, bspw. zur Erkennung von TBC, untersucht werden. Die Bundesärztekammer gibt hier die deutliche Empfehlung aus, dass diese Untersuchungen innerhalb von spätestens drei Tagen zu erfolgen hat. Selbst die Landesregierung fordert eine „schnellstmögliche“ Untersuchung. „Da wir die Betreuung vor Ort vor allem übernommen haben, um hier eine besonders gute Qualität der Erstaufnahme mitzusteuern, wollen wir wissen, ob dem auch Rechnung getragen wird und wenn nein, warum wir als Kreis hier doch nicht Herr des Verfahrens sind“, so Müller abschließend.

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