Zustrom von Flüchtlingen: Südwestfälischen Landräte schreiben an Angela Merkel und Hannelore Kraft

(wS/siwi) Südwestfalen | 12. Oktober 2015 | Die fünf südwestfälischen Landräte haben sich in gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt und Maßnahmen gefordert, die den Zustrom von Flüchtlingen schnell und effektiv verringern.

In dem Brief machen Andreas Müller (Siegen-Wittgenstein), Frank Beckehoff (Olpe), Thomas Gemke (Märkischer Kreis), Dr. Karl Schneider (Hochsauerlandkreis) und Eva Irrgang (Soest) deutlich, dass es für sie selbstverständlich ist, Menschen, die Schutz benötigen, zu helfen. Zudem verweisen sie auf die Herzlichkeit und Hilfsbereitschaft, mit der viele Bürger die Flüchtlinge in Südwestfalen willkommen heißen.

„Faktisch offene Grenzen überfordern Aufnahmefähigkeit“

Gleichzeitig stellen die Landräte fest, dass die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind und die Helfer längst an ihre Leistungsgrenze stoßen. „Es gelingt uns immer weniger, Betreiber für Notunterkünfte zu gewinnen. Die Kapazitäten aller Hilfsdienste und -organisationen sind weitgehend ausgeschöpft. Geeignete Sicherheitsdienste, Anbieter für die Verpflegung der Flüchtlinge und zur Herrichtung der Unterkünfte sind kaum noch zu finden“, heißt es in den Schreiben.

Die Landräte befürchten, dass bei vielen Bürgern das Verständnis für die bevorzugte Erfüllung von Aufgaben zur Betreuung von Flüchtlingen weiter schwindet und die Stimmung gegen Flüchtlinge, aber auch die politisch Verantwortlichen umschlagen könnte.

„Maßnahmen ergreifen, um Zustrom von Flüchtlingen schnell und effektiv zu verringern“

„Die gegenwärtige Situation von faktisch offenen Grenzen überfordert unsere Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft“, heißt es in den Schreiben weiter: „Unsere Sorge ist, dass eine ungebremste Fortsetzung des ungeordneten und ungesteuerten Flüchtlingszustroms den inneren Frieden unseres Landes gefährdet sowie die radikalen und extremistischen Kräfte stärkt.“
Vor diesem Hintergrund bitten die fünf südwestfälischen Landräte Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, „zeitnah geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die den gegenwärtigen Zustrom von Flüchtlingen schnell und effektiv verringern. Es darf nicht nur die Botschaft in die Welt gesendet werden ‚Wir schaffen das‘. Es muss genauso klar zum Ausdruck gebracht werden, dass unsere Aufnahmekapazitäten und Möglichkeiten begrenzt sind.“

Der Wortlaut der Anschreiben der fünf südwestfälischen Landräte an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft…

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel / Frau Ministerpräsidentin Kraft,

wir, die Landräte der fünf Kreise Südwestfalens wenden uns an Sie aus großer Sorge um unser Land. Grund dafür ist der massive, immer schneller steigende und offenbar nicht mehr kontrollierte Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland. Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass allein im September 2015 164 000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen sind, zum Teil bis zu 10 000 Flüchtlinge pro Tag, viele davon ohne gültige Dokumente.

Es ist für uns selbstverständlich, Menschen, die Schutz benötigen, zu helfen. Wir freuen uns auch über die Herzlichkeit und Hilfsbereitschaft, mit der viele Bürgerinnen und Bürger die Flüchtlinge in unseren Kreisen willkommen heißen sowie die großartigen Leistungen und Anstrengungen unserer haupt- und ehrenamtlichen Helfer.

Bis jetzt sind in unseren fünf Kreisen rd. 18.000 Flüchtlinge aufgenommen worden. Aktuell werden mehrere tausend zusätzliche Plätze in Notunterkünften geplant. Täglich müssen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden mehrere hundert neue Flüchtlinge aufnehmen. Wir haben dafür innerhalb kürzester Zeit Notunterkünfte einrichten müssen und sind auch weiterhin bereit, alles uns Mögliche zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation zu tun. Die bisherige Praxis, innerhalb kürzester Zeit – drei Tage – mehrere Hundert zusätzliche Plätze in Notunterkünften bereit zu stellen, kann allerdings nicht mehr aufrechterhalten werden.

Wir stellen fest: Unsere Kapazitäten sind erschöpft, die Helfer längst an ihre Leistungsgrenze gestoßen. Es gelingt uns immer weniger, Betreiber für Notunterkünfte zu gewinnen. Die Kapazitäten aller Hilfsdienste und -organisationen sind weitgehend ausgeschöpft. Geeignete Sicherheitsdienste, Anbieter für die Verpflegung der Flüchtlinge und zur Herrichtung der Unterkünfte sind kaum noch zu finden.

Einige Notunterkünfte müssen deshalb mit freiwilligen eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Stadt- und Kreisverwaltungen betrieben werden. Deren eigentliche Arbeit bleibt in dieser Zeit unerledigt. Wir sind in ernster Sorge, dass bei vielen Bürgerinnen und Bürgern das Verständnis für die bevorzugte Erfüllung von Aufgaben zur Betreuung von Flüchtlingen weiter schwindet und die Stimmung gegen Flüchtlinge aber auch die politisch Verantwortlichen umschlagen könnte.

Unser Land und damit auch die fünf Kreise, die wir vertreten, sind bereit, viele Flüchtlinge aufzunehmen. Aber die gegenwärtige Situation von faktisch offenen Grenzen überfordert unsere Aufnahmefähigkeit und –bereitschaft. Unsere Sorge ist, dass eine ungebremste Fortsetzung des ungeordneten und ungesteuerten Flüchtlingszustroms den inneren Frieden unseres Landes gefährdet sowie die radikalen und extremistischen Kräfte stärkt.

Wir möchten Sie daher nachdrücklich bitten, zeitnah geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die den gegenwärtigen Zustrom von Flüchtlingen schnell und effektiv verringern. Es darf nicht nur die Botschaft in die Welt gesendet werden „Wir schaffen das“. Es muss genauso klar zum Ausdruck gebracht werden, dass unsere Aufnahmekapazitäten und Möglichkeiten begrenzt sind.

.