Haushaltslage in Hilchenbach bleibt weiterhin angespannt

(wS/red) Hilchenbach 04.02.2017 | Am 01. Februar begrüßte Bürgermeister Holger Menzel zusammen mit Kämmerer Udo Hoffmann und Baudezernent Michael Kleber Vertreter der Presse zur Vorstellung der Haushaltsplanung 2017 der Stadt Hilchenbach.

„Ich bin froh, dass ich Ihnen die Haushaltsplanung 2017 früher als im letzten Jahr vorstellen kann“, sagte Bürgermeister Holger Menzel. „Die Rahmenbedingungen für die Kommunen sind nach wie vor nicht günstig“ betonte Kämmerer Udo Hoffmann, „und werden sich in den nächsten Jahren wohl nicht ändern.“ Trotzdem ist es dem Kämmerer gelungen, einen Haushaltausgleich für 2022 darzustellen.

Stadtrat Udo Hoffmann machte das wie folgt deutlich:

Erstmals seit einigen Jahren erhält die Stadt Hilchenbach wieder Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von 5,826 Millionen Euro. Sie sind allerdings auch ein Indiz für die geringe Steuerkraft der Stadt Hilchenbach, welche sich auf dem Niveau von vor 10 Jahren befindet. Des Weiteren besteht die Hoffnung, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in 2017 mit geplanten 4,124 Millionen Euro wieder höher als in den Jahren 2015 und 2016 mit jeweils nur rd. 2 Mio. Euro liegen. Der Anteil an der Einkommenssteuer wird mit 8,025 Millionen Euro angesetzt und mit einer Erstattung in Höhe von 133.000 Euro nach dem Einheitslasten­ausgleichsgesetz gerechnet.

Um den notwendigen Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2022 darstellen zu können, muss in 2017 eine Hebesatz-Anhebung für die Grundsteuer B auf 490 von Hundert erfolgen.

In den Folgejahren sind jeweils Erhöhungen um 15%/30%-Punkte eingeplant. Diese sind aber jeweils neu zu beschließen, falls es in Zukunft nicht gelingt anderweitig Einnahmen zu erzielen bzw. Einsparungen zu erreichen. Dies ist für 2017 nicht gelungen, im Gegenteil wurden von der „Politik eher Mehrausgaben beschlossen.

Bürgermeister Holger Menzel (r.) stellte zusammen mit Kämmerer Udo Hoffmann (M.) und Baudezernent Michael Kleber (l.) die Haushaltsplanung 2017 der Stadt Hilchenbach vor. (Foto: Stadt Hilchenbach)

Die Umlage an den Kreis Siegen-Wittgenstein mit 9,504 Millionen Euro ist weiterhin die höchste Position auf der Ausgabenseite, jedoch müssen 1.878 Millionen Euro weniger gezahlt werden als im Jahr 2016. Dahinter folgt der Sach-und Dienstleistungsaufwand mit rund 6,9 Millionen Euro und die Personalkosten mit rund 6,4 Millionen Euro. Eine Steigerung zum Vorjahr, da das Personal aufgestockt werden musste und Tariferhöhungen bei den Gehältern und Besoldungserhöhungen aufgefangen werden müssen. Weiterhin hoch bleibt der finanzielle Druck durch die Sozialausgaben (über die Umlageverbände) und die für die Unterbringung sowie Versorgung von Flüchtlingen. Es besteht ein Defizit bei den Kosten für Asylbewerber/innen von rund 1,55 Millionen Euro.

Darüber hinaus sind in 2017 mehrere Investitionen fest eingeplant. Mit der Förderung von 2,27 Millionen Euro soll das Projekt Kultureller Marktplatz mit der ersten Bauphase gestartet werden. Weiter steht der Umbau des früheren Verwaltungstraktes des Jung-Stilling Gymnasiums, jetzt Carl Kraemer Realschule, im Erdgeschoss mit 220.000 Euro zu Schulräumen an. Dazu verwendet die Stadt Hilchenbach einen Kredit von 106.000 Euro aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“. Weitere Investitionen erfolgen in die Renaturierung des Wälderbaches in Vormwald mit 130.000 Euro und in den Endausbau der Dürerstraße in Dahlbruch mit 80.000 Euro.

Trotzdem ist es gelungen das Defizit moderat bei rund 2,54 Millionen Euro auszuweisen. Im Übrigen erhofft sich Udo Hoffmann für die Zukunft eine Verbesserung in der kommunalen Finanzsituation. Die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Sozialkosten, insbesondere an den Kosten für die Flüchtlinge kommt zum Teil nicht an. So werden z.B. die Entlastungen bei den Kosten der Unterkunft über die Kreise und somit über die Kreisumlage abgebildet, aber durch andere Sozialleistungen aufgezehrt. Ergänzend dazu hofft er auf eine Weiterleitung der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen durch das Land. Abschließend weist er darauf hin, dass die Stadt Hilchenbach auch eigene Anstrengungen unternehmen muss, um die Finanzsituation zu verbessern.

Während die Stadt Hilchenbach die Höhe der langfristigen Schulden seit Jahren kontinuierlich senken kann, musste sie Stand 1.1.2017 für die laufenden Zahlungen Liquiditätskredite in Höhe von 19 Millionen Euro aufnehmen, 5,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Dem gegenüber betragen die langfristigen Darlehen zum Stand 1. Januar 2017 nur noch rund 3,4 Millionen Euro, was einer Verschuldung von 225 Euro pro Einwohner entspricht.

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