Straßenausbaubeiträge der SGK Siegen-Wittgenstein

(wS/red) Siegen-Wittgenstein 07.06.2019 | „Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen heute dazu Expertinnen und Experten zu Wort.

„Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten“ kommentiert der SPD-Unterbezirksvorsitzende Heiko Becker die Anhörung.

In der Anhörung haben eine Vertreterin einer Bürgerinitiative und der Erndtebrücker Bürgermeister Henning Gronau eindrücklich geschildert, welche Schicksale die Erhebung der Straßenausbaubeiträge bei den betroffenen Anliegern verursacht.

„Es ist deutlich geworden, dass Menschen durch Straßenausbaubeiträge belastet werden, egal wie ihre persönliche finanzielle Situation ist. Das ist ungerecht und unsozial. Gleichzeitig bestätigte die Anhörung, dass die Erhebung der Beiträge bei den Kommunen einen großen bürokratischen Aufwand darstellt. Unser Gesetzentwurf würde eine unsoziale Regelung abschaffen und gleichzeitig Kommunen von aufwändigen Verfahren befreien. Das wäre ein wirklicher Beitrag zur Bürokratie-Entfesselung in NRW“ beschreibt der Kreisvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Falk Heinrichs den Gesetzesentwurf der Sozialdemokraten.

Durch die Bank hätten sich alle Experten, auch die von den regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP benannten Sachverständigen, für eine einheitliche Regelung im Land ausgesprochen.

„Die Idee, die Kommunen selber darüber entscheiden zu lassen, ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, führt zu einem Flickenteppich im Land. Nur reiche Kommunen werden sich leisten können, auf diese Beiträge zu verzichten“ kritisiert Heiko Becker die Haltung von CDU und FDP.

Der Anhörung folgten hunderte Menschen, die extra hierfür nach Düsseldorf gereist waren.

Auch zahlreiche Siegerländer und Wittgensteiner waren vor Ort und haben die Anhörung verfolgt. Neben dem großen Interesse an der heutigen Anhörung, hat der Bund der Steuerzahler bereits über 460.000 Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge gesammelt. In knapp 60 Kommunen fordern Stadt- und Gemeinderäte die Landesregierung in Resolutionen auf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Auch in Siegen-Wittgenstein sprechen sich die Kommunalpolitikerinnen und -politiker gegen Straßenausbaubeiträge aus und fordern von der Landesregierung die Abschaffung.

„Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch und wir bleiben am Ball. Die Landesregierung muss ihre Blockadehaltung beenden und endlich die Interessen der Menschen im Land ernst nehmen“ so Falk Heinrichs.