Stellungnahme der Bürgermeisterkonferenz zur aktuellen Diskussion um den Kreishaushalt 2024

(wS/kr) Kreuztal 14.12.2023 | Die Bürgermeisterkonferenz im Kreis Siegen-Wittgenstein hat sich in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf des Kreises für eine maßgebliche Senkung des Kreisumlagenhebesatzes ausgesprochen und dabei Möglichkeiten aufgezeigt, wie dies erreicht werden könnte. In der derzeit stattfindenden Diskussion zur Modifikation des Haushaltsentwurfes finden sich einige dieser Möglichkeiten wieder mit der Folge, dass die Kreisumlage in der Summe um 15 Mio. Euro reduziert werden könnte.

Diese Entwicklung wird seitens der Bürgermeisterin und Bürgermeister ausdrücklich begrüßt, da dies einen wesentlichen Schritt zur Verbesserung der kommunalen Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden darstellt. Besonders wichtig wird dies mit Blick auf das erheblich belastete Haushaltsjahr 2024.

Die Bürgermeisterkonferenz appelliert an die Akteure der Kreispolitik, zeitnah eine Entscheidung unter Berücksichtigung der besonderen Situation in den Kommunen herbeizuführen und dabei die gebotenen und auch vorhandenen Möglichkeiten im Interesse der Kommunen zu nutzen. Die Bürgermeisterkonferenz weist deswegen ausdrücklich darauf hin, dass der Beschluss des Kreishaushaltes noch in diesem Jahr von großer Bedeutung ist, da die Planungen der einzelnen Städte und Gemeinden sonst mit einem weiteren, großen Unsicherheitsfaktor im Rahmen der kommunalen Haushaltsberatungen belastet würden.