(wS/fdp) Siegen 28.09.2025 | Die FDP-Fraktion Siegen hat die Pläne der Stadtverwaltung zur Einführung eines Bürgerbudgets sorgfältig geprüft und sieht in dem vorgeschlagenen Konzept erhebliche Herausforderungen. Obwohl der Ansatz einer stärkeren Bürgerbeteiligung grundsätzlich positiv bewertet wird, befürchten die Freien Demokraten, dass geplante Verfahren könnte zu unnötig hohem Aufwand, Komplexität und Kosten führen.
Hoher Verwaltungsaufwand und logistische Hürden
Ein zentraler Kritikpunkt der FDP-Fraktion ist das aufwendige und komplizierte Auswahlverfahren für das einzurichtende Gremium, dass das über die Verteilung des Budgets entscheidet. Um eine repräsentative Gruppe oder Jury von Bürgerinnen und Bürgern zusammenzustellen, soll eine Zufallsstichprobe aus dem Einwohnermelderegister genutzt werden. Da jedoch mit einem Rücklauf von nur 3 % gerechnet wird, müsste die Verwaltung für einen Jury mit 30 Mitgliedern mindestens 1.000 Personen anschreiben. Dieser Prozess ist nicht nur zeitintensiv, sondern erzeugt auch einen erheblichen bürokratischen Aufwand für die Stadtverwaltung.
Die Ablehnung von Bewerbern ist ein zentraler Bestandteil des Prozesses, da die Zusammensetzung des dafür einzurichtenden Gremiums sozio-demografische Eigenschaften wie Alter, Geschlecht und Bildungsstand berücksichtigen muss, um die Repräsentativität zu gewährleisten. Dies erfordert mehrere Auswahldurchläufe, was den Arbeitsaufwand für die Verwaltung zusätzlich erhöht.
Kosten und unklare Zuständigkeiten
Neben dem organisatorischen Aufwand gibt es auch finanzielle Bedenken. Die Kosten für externe Moderatoren zur Unterstützung dieses Gremiums oder Jury werden auf 10.000 bis 15.000 Euro pro Gremium geschätzt. Hinzu kommen potenzielle Kosten für zusätzliches Personal in der Verwaltung, welche vermutlich auch noch mal mit 100.000 € jährlich anzusetzen sind.
Zudem gibt es widersprüchliche Angaben bezüglich der Entscheidungsbefugnisse dieses Gremiums.
FDP-Gegenvorschlag: Stärkung der Bezirksausschüsse
Als Alternative schlägt die FDP-Fraktion vor, bestehende Strukturen effizienter zu nutzen. Die Bezirksausschüsse bestehen aus gewählten Vertretern, die bereits die Bevölkerung abbilden und Anträge aus der Bürgerschaft prüfen.
Das FDP-Konzept sieht vor, das jährliche Bürgerbudget von 100.000 € auf die Bezirksausschüsse aufzuteilen. Ein Online-Verfahren mit einem „Drop-down-Prinzip“ würde die Projekte vorab nach Kriterien filtern, wodurch der Prüfungsaufwand für die Verwaltung deutlich reduziert würde. Bürgerinnen und Bürger könnten die Projekte priorisieren, und die Bezirksausschüsse könnten aus den bestbewerteten Vorschlägen die finalen Projekte zur Umsetzung auswählen.
„Dieser Ansatz fördert die Bürgerbeteiligung, ohne unnötige bürokratische Hürden zu schaffen“, so die Meinung der FDP-Fraktion. „Wir können die Bürgerinnen und Bürger motivieren, ihre Projekte einzureichen und zu priorisieren, während die Umsetzung durch bewährte Gremien erfolgt.“
