Burbacher Haushalt im Minus: 8,56 Mio Defizit

(wS/bu) Burbach – Seit Mitte Dezember liegt der Entwurf des Haushaltes 2014 der Gemeinde Burbach den Fraktionen zur Beratung vor. Jetzt stellten Burbachs Bürgermeister Christoph Ewers und Kämmerer Bernd Schäfer den Etatentwurf im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Ergebnis vorweg: Der Haushalt der Gemeinde wird in diesem Jahr mit einem Fehlbetrag von rund 8,56 Mio. Euro abschließen.

Transferleistungen und „Zwangszahlung“

„Ursache sind die gewaltigen Transferleistungen, die Burbach an Kreis und Land zu leisten hat“, erklärt Bürgermeister Christoph Ewers. „Insbesondere die Abundanzumlage ist mit rund 3,12 Mio. Euro eine Zwangszahlung, die uns den Haushaltsausgleich massiv erschwert. Das Land geht hier von der fiktiven Steuerkraft aus, ohne die tatsächlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen.“

Ewers macht deshalb nochmal deutlich, welche Folgewirkungen das vom Landtag verabschiedete Stärkungspaktgesetz hat. „Wir leisten über das Umlagesystem bereits einen großen Beitrag für steuerschwächere Kommunen und erhalten keine Schlüsselzuweisungen vom Land. Insofern ist die Gefahr groß, dass wir durch die Abundanzumlage in den nächsten Jahren selbst in die Haushaltssicherung geraten.“ Für 2014 droht dies jedoch noch nicht. Denn gleichzeitig spiegelt der Haushaltsentwurf auch die erfolgreiche Gemeindepolitik und solide Haushaltsführung der letzten Jahre wider. Bedingt durch die Jahresüberschüsse der beiden Vorjahre kann das Defizit in 2014 noch ohne Kreditaufnahme aufgefangen werden und sogar der Schuldenabbau fortgeführt werden. Und auch für die Bürger ändert sich nichts. Die Gebühren- und Hebesätze bleiben stabil.

47,8 Mio Ausgaben und 39,3 Mio Einnahmen

Der Entwurf von Kämmerer Bernd Schäfer sieht Ausgaben in Höhe von rund 47,8 Mio. Euro vor. Demgegenüber stehen Einnahmen von rund 39,3 Mio. Euro. „Im Wesentlichen generieren wir unsere Einnahmen aus den Realsteuern, insbesondere der Gewerbesteuer“, so Christoph Ewers. „Wir kalkulieren insgesamt mit Steuereinnahmen von 34 Mio. Euro. Doch ein wesentlicher Teil der Haupteinnahme der Gemeinde muss gleich weitergeleitet werden.“ Dazu gehört unter anderem die Kreisumlage, die mit rund 22,7 Mio. Euro den größten Anteil darstellt, die Abundanzumlage mit 3,12 Mio. Euro sowie die Gewerbesteuerumlage und die Umlage Fonds Deutsche Einheit. „So bleiben für die Finanzierung eigener kommunaler Aufgaben lediglich 4 Mio. Euro in der Gemeindekasse.“

Investitinen trotz der Etwicklung

Trotz dieser Entwicklung stehen Investitionen an. Rund 5,4 Mio. Euro sind dafür vorgesehen, einschließlich der Maßnahmen, die die Gemeindewerke Burbach in diesem Jahr planen. „Unter anderem sind Mittel in Höhe von rund 1,7 Mio. Euro für den Neubau der Eisenbahnüberführung der Eisenbahnbrücke Holzhausen in den Haushalt eingestellt“, erläutert Christoph Ewers. „740.000 Euro sind für den 1. Bauabschnitt der Erneuerung der Ortsdurchfahrt Ober- und Niederdresselndorf kalkuliert“. Planungskosten fallen an für weitere verschiedene Straßenbaumaßnahmen, unter anderem für die Dillenburger Straße in Würgendorf. Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Lippe sind in 2014 500.000 Euro angesetzt. 345.000 Euro werden außerdem in die Ausstattung mit digitalem Funk, für die Erneuerung des Atemschutzes und in weitere Anschaffungen der Feuerwehr investiert.

Weitere 500.000 Euro wird die die neue Fassade im Schulzentrum kosten, mit der die Modernisierung der Gebäude abgeschlossen wird.

Finanzplanung für die kommenden Jahre bleibt Herausforderung

Der Blick in die Zukunft der Burbacher Gemeindefinanzen bleibt mit Unwägbarkeiten verbunden: „Wir haben in den letzten Jahren bewiesen, dass eine vernünftige Haushaltswirtschaft zusammen mit der guten konjunkturellen Lage Spielräume eröffnet. Doch wir erleben auch, wie schnell uns diese Spielräume durch neue gesetzliche Aufgaben, die Kosten der kommunal finanzierten Sozialsysteme und durch die Ungerechtigkeiten im kommunalen Finanzausgleich genommen werden“, betonen Ewers und Schäfer. Insofern bleibt die Finanzplanung für die kommenden Jahre eine Herausforderung. Sie sieht zwar weiterhin einen fiktiven Haushaltsausgleich über die Ausgleichsrücklage vor, aber schon bei höheren als den eingeplanten Belastungen wäre die Ausgleichrücklage früher aufgelöst.

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