Politik

Kürsat Özcan führt das Team der Jungen Union Siegen weiter an!

(wS/ju) Siegen 30.10.2023 | Der Stadtverband Siegen der Jungen Union kam am Freitag, den 27.10.2023 zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Dabei wurde der gesamte, nachfolgend aufgeführte Vorstand einstimmig gewählt. Vorsitzender: Kürsat Özcan, 25 Jahre alt, Polizeibeamter Stellvertretende Vorsitzende: Natasa Sekulic, 21 Jahre alt, Maschinenbaustudentin Stellvertretender Vorsitzender: Christian Vogt, 33 Jahre alt, Kommunikationsdesigner Beisitzerin: Imke Bosch, 17 Jahre alt, ...

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Notruf der Ärzte-, Zahnärzte- und Apothekerschaft: Freie Heilberufe bitten Bundeskanzler um Hilfe

(wS/ots) bundesweit 19.10.2023 | Das hat es so noch nie gegeben: Die Vertreterinnen und Vertreter der freien Heilberufe warnen gemeinsam vor einer schon bald drohenden Verschlechterung der flächendeckenden und wohnortnahen Versorgung mit Apotheken, Arzt- und Psychotherapiepraxen sowie Zahnarztpraxen. In der Bundespressekonferenz in Berlin riefen Gabriele Regina Overwiening (Präsidentin der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände), Dr. Andreas Gassen (Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen ...

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Benjamin Grimm: Austritt aus der CDU und Aufgabe aller innerparteilichen Ämter

(wS/bg) Siegen 07.10.2023 | Ein ehemaliges Mitglied der CDU-Ratsfraktion in Siegen hat eine bedeutende politische Entscheidung getroffen, die die lokale politische Landschaft verändern wird. Nach seinem Austritt aus der Ratsfraktion der CDU hat Benjamin Grimm angekündigt, auch aus der Partei auszutreten und sämtliche Ämter innerhalb der CDU niederzulegen, darunter den Vorsitz des Ortsverbandes Siegen, der rund 190 Mitglieder zählt. Diese ...

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Klaren Parlamentsauftrag um mehr als ein Jahr verschleppt – Kommunen drohen mit Blick auf Verjährung Kostenbescheide an

(wS/FDP) Siegen 05.09.2023 | Unendliche Geschichte – wer muss in der Praxis noch KAG-Beiträge zahlen und wer nicht? Die Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein haben hierzu abermals die Bürgerinitiativen aus dem Kreisgebiet zum Austausch mit der südwestfälischen FDP-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Angela Freimuth gebeten. Es wird mit Sorgen und Nöten der Bürger gespielt Wohneigentum und weitere Investitionen in den Wohnungsbau werden derzeit ...

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FDP Stadtverband Siegen ehrt langjährige Mitglieder und wählt Klaus Volker Walter zum Ehrenvorsitzenden

(wS/fdp) Siegen 05.09.2023 |  Auf dem kürzlich abgehaltenen Stadtparteitag des FDP Stadtverbandes Siegen wurden verdiente Mitglieder geehrt. Ein besonderer Moment war die einstimmige Wahl von Klaus Volker Walter zum Ehrenvorsitzenden des Stadtverbandes. Gemeinsam mit dem im Jahr 2016 verstorbenen Frieder Stöcker, nun der zweite Ehrenvorsitzende seit Bestehen des Stadtverbandes. Markus Nüchtern, Stadtverbandsvorsitzender, hielt die Laudatio für Klaus Volker Walter und betonte, ...

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CDU-Landesgruppe NRW verabschiedet Münsteraner 10-Punkte-Erklärung zur Wohnungspolitik

(wS/cdu) Burbach 31.08.2023 | Die Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat bei ihrer Klausurtagung am 28./29. August 2023 in Münster einen 10-Punkte-Plan verabschiedet, mit dem sie die dramatisch wachsenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt lösen möchte. Unter dem Titel „Wohnen zwischen Eigentumsbildung und neuer sozialer Frage“ sieht die „Münsteraner Erklärung“ vor allem drei Stellschrauben vor, an denen sich aus ...

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Peter Liese betont: Erfolgreiche Abwehr neuer Belastungen für Landwirtschaft und Industrie im Interesse von Unternehmen und Landwirten

(wS/pl) Siegen 11.08.2023 | Der Protest hat gewirkt. Viele Landwirte und Industrievertreter hatten in den letzten Monaten einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Novellierung der Industrieemissionsrichtlinie kritisiert. Er hätte zum Beispiel vorgesehen, dass viele landwirtschaftliche Betriebe, die bisher nicht unter die Richtlinie fallen, zum Beispiel Rinderhalter, mit neuen Auflagen konfrontiert worden wären. Auch Industriebetriebe wie zum Beispiel Drahtziehereien und Kaltwalzwerke ...

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Neustart für die Gastronomie – SPD im Kreis Olpe im Austausch mit DEHOGA

(wS/spd) Olpe 24.07.2023 | Durch die Corona-Pandemie stand das öffentliche Leben von jetzt auf gleich still. Restaurantbesuche, Hotelaufenthalte – das war nicht mehr möglich. Die Hotellerie- und Gastronomiebranche hatte einen schweren Stand und versucht sich auch jetzt immer noch von den Auswirkungen der Pandemie zu erholen. Um sich über die aktuelle Situation zu informieren hat die SPD im Kreis Olpe ...

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Wilnsdorfer CDU fordert bundesweit einheitliche Regelung nach Urteil gegen die Regelungen des Kommunalabgabengesetzes

(wS/cdu) Wilnsdorf 11.03.2023 | Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2021 in einem Urteil gegen die Regelungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Festsetzungsverjährung der Ersterschließungsbeiträge nicht haltbar ist und auch die Höhe der Erschließungsgebühren im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner abgeändert werden könnte. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz ist nun in der Pflicht, die Vorgaben der Länderregelungen im Kommunalabgabengesetz anzupassen. Das ...

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Wechsel an der Spitze der Siegener FDP Ratsfraktion: Klaus Volker Walter gibt Fraktionsvorsitz ab

(wS/fdp) Siegen 20.02.2023 | Klaus Volker Walter gibt nach 23 Jahren den FDP-Fraktionsvorsitz ab. Der vielfach engagierte Gosenbacher, der in der vergangenen Woche 81 Jahre alt wurde, zog sich zur Mitte der Wahlperiode auf eigenen Wunsch von seinem Amt zurück, welches er 1999 von Dr. Reinhold Schultze übernommen hat. Walter hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Direktmandate in der ...

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