Initiative Ruhr-Sieg-Strecke aktiviert – Ertüchtigung statt Absage!

ws/ihk     Siegen      Wirtschaft und Politik zwischen Hagen und Gießen werden sich auf keinen Fall mit der Absicht des Bundesverkehrsministers abfinden, die Ruhr-Sieg-Strecke mit dem bis heute anerkannten Ausbaubedarf nicht auch im neuen Bundesverkehrswegeplan entsprechend auszuweisen. Dies ist die klare Botschaft eines hochkarätigen 30-köpfigen Forums aus Politik und Wirtschaft, das sich auf Einladung der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK) auf eine zukünftig gemeinsame Marschrichtung verständigte.

Regierungspräsident Dr. Bollermann, Bundes- und Landtagsabgeordnete, Landräte und IHK-Hauptgeschäftsführer zwischen Hagen und Gießen werden in den nächsten Wochen und Monaten in der nun reaktivierten „Initiative Ruhr-Sieg-Strecke“ gemeinsam gegenüber Land und Bund auftreten. „So dankenswert und vielfältig in den letzten Wochen und Monaten das Engagement zahlreicher regionaler Politiker im Interesse der Ruhr-Sieg-Strecke auch war, eine gemeinsame Marschrichtung und eine einheitliche Sprachregelung sind notwendig“, so einleitend Franz J. Mockenhaupt, Siegener IHK-Hauptgeschäftsführer.

Dem pflichtete uneingeschränkt Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann bei, der unter Hinweis auf eine Resolution des Regionalrats und seine eigene Initiative gegenüber dem Bundesverkehrsminister auf die besondere Bedeutung der Ruhr-Sieg-Strecke für den Güterverkehr der stark exportorientierten Wirtschaft im südlichen NRW und nördlichen Hessen verwies. Auch der wachsende Bedarf an High-Cube-Containern als wesentlichem Logistikbaustein und die damit einhergehenden Tunnelprobleme im Verlauf der Ruhr-Sieg-Strecke rückte er ins Bewusstsein, mahnte zugleich aber auch, „die Wirtschaft muss die Schiene wollen“.

Die Landräte Frank Beckehoff, Olpe, und Wolfgang Schuster, Lahn-Dill-Kreis, sowie MdB Volkmar Klein forderten den „Mehrwert für die Region“ zu definieren, der aus einer Ertüchtigung der Ruhr-Sieg-Strecke abzuleiten sei, zum Beispiel durch eine Verkürzung von Reisezeiten für Bahnnutzer, aber insbesondere auch als langfristiges, verlässliches Angebot an die regionale Wirtschaft.

Alle Diskussionsteilnehmer stimmten darin überein, dass das bisher vom Bundesverkehrsminister argumentierte negative Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) auf falschen Grundannahmen beruht: Die in der Vergangenheit angedachte Neigetechnik und Nahverkehrsnutzerzahlen wurden zwar gewichtet, nicht jedoch die langfristige strategische Bedeutung der Ruhr-Sieg-Strecke für den Güterverkehr als zweite wesentliche deutschlandweite Nord-Süd-Verbindung zwischen Nordsee und dem Mittelmeer neben der Rheinschiene. Deshalb wird bundesbahnintern auch bereits vom dritten Rheinufer gesprochen. Auch die allenthalben prognostizierten Güterverkehrszuwächse in Deutschland als Exportland Nummer eins wurden ebenso wenig berücksichtigt wie die ganz grundsätzliche langfristige Notwendigkeit, mehr Güter von der verstopften Straße auf die Schiene zu verlagern, um so „zügiger und letztlich ökologischer die Überseehäfen in Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen zu erreichen“ (MdB Willi Brase).

Auf diese Notwendigkeit hat bekanntlich die Siegener Kreisbahn bereits reagiert, indem die Grundsatzentscheidung getroffen wurde, in Kreuztal ein neues Güterterminal zu errichten. „Die sehr konkreten Überlegungen zahlreicher Unternehmen im Dreiländereck bestätigen die Richtigkeit der Entscheidung unserer Kreisbahn“, so Landrat Paul Breuer, Siegen. „Die Absage des Bundes würde unsere regionale Entscheidung konterkarieren.“

„Deutlicher als bisher“, auch dies ein wichtiges Ergebnis der Diskussion, „sollte über die Ruhr-Sieg-Strecke im engeren Sinn die verkehrstechnische und damit logistische Verknüpfung der Ballungsräume Östliches Ruhrgebiet und Rhein-Main betrachtet, bewertet und argumentiert werden“, forderte SIHK-Hauptgeschäftsführer Hans-Peter Rapp-Frick, Hagen.

„Zur Absicherung und Untermauerung der so skizzierten Forderungen und Perspektiven für den Güterverkehr zwischen Hagen und Gießen beziehungsweise. bis nach Frankfurt müssen wir gegebenenfalls. auch ein ergänzendes Gutachten in Betracht ziehen“, deutete Landrat Breuer als ein Fazit an. „Die langfristigen strategischen Überlegungen müssen deutlich über das Jahr 2020 hinausgehen“.

Mit den nächsten weiteren konkreten Schritten der ab sofort reaktivierten und vergrößerten Initiative Ruhr-Sieg-Strecke wird sich eine Steuerungsgruppe befassen, die voraussichtlich aus einem Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg, jeweils zwei Vertretern der Kreise und der Industrie- und Handelskammern sowie dem früheren Abteilungsleiter im NRW-Verkehrsministerium, Bernd Ketteniß, bestehen wird.

Wirtschaft und Politik zwischen Hagen und Gießen werden sich auf keinen Fall mit der Absicht des Bundesverkehrsministers abfinden, die Ruhr-Sieg-Strecke mit dem bis heute anerkannten Ausbaubedarf nicht auch im neuen Bundesverkehrswegeplan entsprechend auszuweisen. Dies ist die klare Botschaft eines hochkarätigen 30-köpfigen Forums aus Politik und Wirtschaft, das sich auf Einladung der IHK Siegen auf eine zukünftig gemeinsame Marschrichtung verständigte.